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24.04.2024
24.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 08.03.2023
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MIETVERTRAG

Kündigungsverzicht: Wenn der Mietvertrag vier Jahre gilt

[07.03.2023] In Mietverträgen kann eine Kündigung in einem bestimmten Zeitraum nach Vertragsschluss wirksam ausgeschlossen werden. Doch die Vereinbarung hat Grenzen.

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CORONA

Ende vieler Regeln: Muss man mit positivem Coronatest zur Arbeit?

[07.03.2023] Lange Zeit war klar: Wer einen positiven Coronatest hat, darf auch nicht ins Büro, auf die Baustelle oder an die Kasse. Doch was gilt nach dem Ende der Isolationspflicht? Das sollten Sie wissen.

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KÜNDIGUNGS-RÜCKNAHME

Kann man eine Kündigung zurücknehmen?

[07.03.2023] Vielleicht hatte man eine neue Stelle in Aussicht und es wird nichts draus - oder ein Konflikt im Job wurde doch gelöst. Wer dann schon gekündigt hat, fragt sich womöglich: Gibt's einen Weg zurück?

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ARBEITSVERTRAG

Ist auch ein mündlicher Arbeitsvertrag gültig?

[07.03.2023] Wer einen neuen Job beginnt, unterschreibt in der Regel einen Arbeitsvertrag. Doch es geht auch ohne schriftliche Version. Was dabei zu beachten ist.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden

[07.03.2023] Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in ...

> Lesen Sie mehr

 

OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

[07.03.2023] Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von ...

> Lesen Sie mehr

 

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