Recht-aktuell.de

LANDESARBEITSGERICHT NIEDERSACHSEN

LAG zur Benachteiligung bei der Stellenbesetzung eines Gleichstellungsbeauftragten

[07.03.2023] Das LAG hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ist.

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MIETVERTRAG

Kündigungsverzicht: Wenn der Mietvertrag vier Jahre gilt

[07.03.2023] In Mietverträgen kann eine Kündigung in einem bestimmten Zeitraum nach Vertragsschluss wirksam ausgeschlossen werden. Doch die Vereinbarung hat Grenzen.

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CORONA

Ende vieler Regeln: Muss man mit positivem Coronatest zur Arbeit?

[07.03.2023] Lange Zeit war klar: Wer einen positiven Coronatest hat, darf auch nicht ins Büro, auf die Baustelle oder an die Kasse. Doch was gilt nach dem Ende der Isolationspflicht? Das sollten Sie wissen.

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KÜNDIGUNGS-RÜCKNAHME

Kann man eine Kündigung zurücknehmen?

[07.03.2023] Vielleicht hatte man eine neue Stelle in Aussicht und es wird nichts draus - oder ein Konflikt im Job wurde doch gelöst. Wer dann schon gekündigt hat, fragt sich womöglich: Gibt's einen Weg zurück?

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ARBEITSVERTRAG

Ist auch ein mündlicher Arbeitsvertrag gültig?

[07.03.2023] Wer einen neuen Job beginnt, unterschreibt in der Regel einen Arbeitsvertrag. Doch es geht auch ohne schriftliche Version. Was dabei zu beachten ist.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden

[07.03.2023] Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

„Dritter Weg“ muss Reichsflagge in Hilchenbach vorläufig nicht entfernen

[07.03.2023] Das Oberverwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen eine Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Stadt Hilchenbach stattgegeben, mit der dem „Dritten Weg“ die Entfernung der Reichsflagge von ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

[06.03.2023] Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

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NACHMIETER GESUCHT

Fürs Inserat: Mieter können Vermietern Fotoaufnahmen verweigern

[06.03.2023] Was in den eigenen vier Wänden passiert, haben Mieterinnen und Mieter zum größten Teil selbst in der Hand. Das gilt zum Beispiel auch für Fotoaufnahmen, die Vermieter womöglich machen wollen.

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KOLLISION NACH AMPELAUSFALL

Ampelausfall beim Abbiegen: Teilhaftung trotz Linkspfeil möglich

[06.03.2023] Der Linkspfeil der Ampel steht auf Grün - freie Fahrt für Abbiegende. Doch fällt die Ampel plötzlich aus, ist besondere Umsicht gefragt. Bei Unfällen droht sonst eine Teilhaftung.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

[06.03.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem ...

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UNTERHALT

Höhere Miete nach Trennung vermindert nicht den Unterhalt

[06.03.2023] Trennung bedeutet Auszug. Oft wohnt einer der Partner erstmal weiter in der vorher gemeinsamen Wohnung - und zahlt damit mehr Miete. Wirkt sich das auch auf die Unterhaltszahlungen aus?

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VERMIETERKÜNDIGUNG

Kündigung durch Vermieter: So können sich Mieter wehren

[06.03.2023] Nicht nur Mieter, auch Vermieter können einen Mietvertrag kündigen.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

[06.03.2023] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts.

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