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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.03.2023

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LANDGERICHT ROSTOCK

Unwirksame Klausel zur Befugnis zum Ausschluss des Mitreisenden bei positiven Corona-Test des Reisenden

[06.03.2023] Gewährt eine Klausel in einem Reisevertrag der Reiseveranstalterin die Befugnis, einen Mitreisenden von der Reise auszuschließen, wenn der Reisende positiv auf das Corona-Virus getestet wurde, so ist diese Klausel ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Verspätung wegen typischerweise erforderliche Enteisung begründet keinen außergewöhnlichen Umstand

[06.03.2023] Kommt es wegen einer typischerweise erforderliche Enteisung des Flugzeugs zu einer Verspätung, kann sich die Fluggesellschaft nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der ...

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NACHMIETER GESUCHT

Fürs Inserat: Mieter können Vermietern Fotoaufnahmen verweigern

[06.03.2023] Was in den eigenen vier Wänden passiert, haben Mieterinnen und Mieter zum größten Teil selbst in der Hand. Das gilt zum Beispiel auch für Fotoaufnahmen, die Vermieter womöglich machen wollen.

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KOLLISION NACH AMPELAUSFALL

Ampelausfall beim Abbiegen: Teilhaftung trotz Linkspfeil möglich

[06.03.2023] Der Linkspfeil der Ampel steht auf Grün - freie Fahrt für Abbiegende. Doch fällt die Ampel plötzlich aus, ist besondere Umsicht gefragt. Bei Unfällen droht sonst eine Teilhaftung.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die mehrtägige Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts

[06.03.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem ...

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UNTERHALT

Höhere Miete nach Trennung vermindert nicht den Unterhalt

[06.03.2023] Trennung bedeutet Auszug. Oft wohnt einer der Partner erstmal weiter in der vorher gemeinsamen Wohnung - und zahlt damit mehr Miete. Wirkt sich das auch auf die Unterhaltszahlungen aus?

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VERMIETERKÜNDIGUNG

Kündigung durch Vermieter: So können sich Mieter wehren

[06.03.2023] Nicht nur Mieter, auch Vermieter können einen Mietvertrag kündigen.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Beihilfe für Barthaarentfernung bei Kosmetikerin

[06.03.2023] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Beamtin mit Transidentität keinen Anspruch hat auf Übernahme der bei einer Kosmetikerin entstandenen Kosten für eine Nadelepilation des Barts.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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