Recht-aktuell.de

BUNDESFINANZHOF

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

[03.03.2023] Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen wie Bitcoin, Ethereum und Monero erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht über fehlende Notstromfunktion aufklären

[03.03.2023] Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Dies hat das Landgericht ...

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CORONA-RÜCKHOLFLUG

Gutachten: Reisende können Geld bei Corona-Rückholflug zurückbekommen

[03.03.2023] Reisende, die zu Beginn der Corona-Pandemie mit einem staatlich organisierten Flug zurück in ihr Heimatland gebracht worden sind, können nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter bestimmten ...

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BUßGELDBESCHEID

Trotz Kritik: Bußgeldbescheide wegen „Handy-Blitzers“ bleiben gültig

[03.03.2023] Künstliche Intelligenz kann erkennen, wer am Lenkrad ein Handy nutzt. Der „Handy-Blitzer“ ist so neu, dass es in Deutschland noch keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Nun gab es ein erstes Urteil dazu.

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Online-Glücksspieler bekommt Geld zurück

[03.03.2023] Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Braunschweig den in Malta ansässigen ...

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KARTEN-GEBÜHREN

LG: Karten-Gebühren unzulässig - aber kein Geld für Rossmann

[03.03.2023] Die umstrittene Praxis gilt nach dem Druck des Bundeskartellamtes auf die Banken längst nicht mehr. Erledigt war der Streit über Gebühren für Kartenzahlungen im Handel deswegen nicht. Nun gibt es ein ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einem Sportverein wegen NPD-Mitgliedschaft

[03.03.2023] Das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein langjähriges Mitglied und Landesvorsitzender der Nationaldemokratischen Partei ...

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THEATERMUSIK

Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot“ beigelegt

[03.03.2023] Der jahrelange Streit um die Musik für Theateraufführungen von Fjodor Dostojewskis „Der Idiot“ ist beendet.

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LANDGERICHT WUPPERTAL

Private Krankenversicherung muss Kosten einer heterologen Insemination einer transidenten Person übernehmen

[02.03.2023] Ist eine heterologe Insemination bei "organisch bedingter Sterilität" vom Versicherungsschutz einer privaten Krankenversicherung umfasst, so müssen die Kosten einer Kinderwunschbehandlung einer transidenten ...

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KOSTENÜBERNAHME

Brustaufbau nach Krebs: Krankenkasse muss neue OP-Methode zahlen

[02.03.2023] Nach einer Krebserkrankung entscheiden sich viele Patientinnen für einen Brustaufbau. Die Kosten muss die Krankenkasse übernehmen - auch bei einer neuen OP-Methode mit Eigenfett.

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REISERÜCKTRITTSVERSICHERUNG

Reiserücktrittspolicen: Wann ist eine Erkrankung „unerwartet“?

[02.03.2023] Reisen zu stornieren kann teuer werden. Versicherungen versprechen Schutz dagegen. Gerade bei Vorerkrankungen ist aber ein Blick in die Bedingungen ratsam - damit man am Ende nicht dumm dasteht.

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SAMMELKLAGE

Millionenschwere Sammelklage im Fall Ischgl eingebracht

[02.03.2023] Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) kurz vor der Verjährungsfrist beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

[02.03.2023] In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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FAMILIENRECHT

Umgangsrecht: Welche Rechte hat der Vater?

[02.03.2023] Hat ein Vater generell Umgangsrecht?
Nach dem Aus einer Partnerschaft kommt es oft zu emotionalen Streitigkeiten unter den Eltern. Häufig bleibt vor allem eine verletzte Seele zurück, die sich zu Unrecht behandelt ...

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DFB-REGELUNG

BGH sieht etliche DFB-Regeln für Spielervermittler kritisch

[02.03.2023] Das millionenschwere Geschäft der Agenten im Profifußball steht immer wieder in der Kritik. Eine Registrierungspflicht und strenge Regeln sollen Auswüchse verhindern. Aber ist das überhaupt zulässig?

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LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kann bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung gekündigt werden?

[02.03.2023] Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im ...

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