Recht-aktuell.de

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an Händler ist strafbar

[02.03.2023] Die Lagerung von Tabak Pouches zwecks Weiterverkaufs an gewerbliche Händler ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 4c TabakerzG strafbar. Denn das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch ...

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LANDGERICHT WUPPERTAL

Private Krankenversicherung muss Kosten einer heterologen Insemination einer transidenten Person übernehmen

[02.03.2023] Ist eine heterologe Insemination bei "organisch bedingter Sterilität" vom Versicherungsschutz einer privaten Krankenversicherung umfasst, so müssen die Kosten einer Kinderwunschbehandlung einer transidenten ...

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KOSTENÜBERNAHME

Brustaufbau nach Krebs: Krankenkasse muss neue OP-Methode zahlen

[02.03.2023] Nach einer Krebserkrankung entscheiden sich viele Patientinnen für einen Brustaufbau. Die Kosten muss die Krankenkasse übernehmen - auch bei einer neuen OP-Methode mit Eigenfett.

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REISERÜCKTRITTSVERSICHERUNG

Reiserücktrittspolicen: Wann ist eine Erkrankung „unerwartet“?

[02.03.2023] Reisen zu stornieren kann teuer werden. Versicherungen versprechen Schutz dagegen. Gerade bei Vorerkrankungen ist aber ein Blick in die Bedingungen ratsam - damit man am Ende nicht dumm dasteht.

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SAMMELKLAGE

Millionenschwere Sammelklage im Fall Ischgl eingebracht

[02.03.2023] Im Fall der Corona-Infektionen im österreichischen Ischgl hat der Verbraucherschutzverein (VSV) kurz vor der Verjährungsfrist beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

[02.03.2023] In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

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FAMILIENRECHT

Umgangsrecht: Welche Rechte hat der Vater?

[02.03.2023] Hat ein Vater generell Umgangsrecht?
Nach dem Aus einer Partnerschaft kommt es oft zu emotionalen Streitigkeiten unter den Eltern. Häufig bleibt vor allem eine verletzte Seele zurück, die sich zu Unrecht behandelt ...

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DFB-REGELUNG

BGH sieht etliche DFB-Regeln für Spielervermittler kritisch

[02.03.2023] Das millionenschwere Geschäft der Agenten im Profifußball steht immer wieder in der Kritik. Eine Registrierungspflicht und strenge Regeln sollen Auswüchse verhindern. Aber ist das überhaupt zulässig?

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LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kann bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung gekündigt werden?

[02.03.2023] Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses im ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Versicherung muss eindeutig informiert werden

[01.03.2023] Wer wegen einer Krankheit dem Job nicht mehr nachgehen kann, bekommt als Versicherter unter Umständen Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dafür muss sie aber formgerecht informiert werden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

[01.03.2023] Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen ...

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ARBEITSUNFALL

Anbringen einer Frostschutz-Matte gehört nicht zum Arbeitsweg

[01.03.2023] Schnell noch etwas am Auto erledigen, bevor man den Weg zur Arbeit fortsetzt? Das kann Arbeitnehmer im Unglücksfall den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kosten, zeigt ein Urteil.

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TESTAMENT

Wer erbt? Erstellungszeitpunkt eines Testaments entscheidend

[01.03.2023] Damit am Ende auch wirklich derjenige erbt, der erben soll, braucht es ein Testament. Manchmal ist wegen einer Änderung auch ein zweites nötig. Dann sollte klar sein, welches wirklich gilt.

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FEHLERHAFTE STEUERERKLÄRUNG

Steuerdaten können bei Tippfehlern nachträglich korrigiert werden

[01.03.2023] Fehler passieren - bei der Steuererklärung können sie aber besonders folgenreich sein. Manche von ihnen lassen sich im Nachhinein noch korrigieren, andere nicht.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos

[01.03.2023] Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung ...

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