Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Polizei hat Motorrad zurecht sichergestellt

[01.03.2023] Die Klage eines jungen Motorradfahrers, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Der Rechtsstreit dreht sich um einen Feuerstuhl, der für ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Versicherung muss eindeutig informiert werden

[01.03.2023] Wer wegen einer Krankheit dem Job nicht mehr nachgehen kann, bekommt als Versicherter unter Umständen Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dafür muss sie aber formgerecht informiert werden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain" rechtskräftig

[01.03.2023] Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen ...

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ARBEITSUNFALL

Anbringen einer Frostschutz-Matte gehört nicht zum Arbeitsweg

[01.03.2023] Schnell noch etwas am Auto erledigen, bevor man den Weg zur Arbeit fortsetzt? Das kann Arbeitnehmer im Unglücksfall den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung kosten, zeigt ein Urteil.

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TESTAMENT

Wer erbt? Erstellungszeitpunkt eines Testaments entscheidend

[01.03.2023] Damit am Ende auch wirklich derjenige erbt, der erben soll, braucht es ein Testament. Manchmal ist wegen einer Änderung auch ein zweites nötig. Dann sollte klar sein, welches wirklich gilt.

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FEHLERHAFTE STEUERERKLÄRUNG

Steuerdaten können bei Tippfehlern nachträglich korrigiert werden

[01.03.2023] Fehler passieren - bei der Steuererklärung können sie aber besonders folgenreich sein. Manche von ihnen lassen sich im Nachhinein noch korrigieren, andere nicht.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos

[01.03.2023] Im Jahr 2005 verbrannte der Bruder des Beschwerdeführers in einer polizeilichen Gewahrsamszelle. Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Bruders des Verstorbenen nicht zur Entscheidung ...

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SCHÖFFENAMT

„Im Namen des Volkes“ - Zehntausende Schöffen dringend gesucht

[28.02.2023] Alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz vom Volke aus, auch in der Rechtsprechung. An Amts- und Landgerichten werden neue Schöffen gebraucht. Ein Ehrenamt mit viel Einfluss.

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LOHNGERECHTIGKEIT

Gender-Pay-Gap: Gehalt vergleichen statt verhandeln?

[28.02.2023] Sie sind mit Ihrem Gehalt unzufrieden und vermuten, Ihr männlicher Kollege bekommt mehr? Was Sie dann tun können. Und warum ein aktuelles Urteil für Arbeitnehmerinnen hier wichtig wird.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

[28.02.2023] Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden.

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ENERGIEPREISBREMSEN

Wie kommt das Geld beim Verbraucher an?

[28.02.2023] Die Regierung hat zur finanziellen Entlastung der Verbraucher diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht. Eine Einmalzahlung gab es für viele schon. Als nächstes treten gedeckelte Preise für Energie in Kraft.

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung kann wirksam abbedungen werden

[28.02.2023] Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann ...

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MIETKAUTION

Sicherheit für Vermieter: 9 wissenswerte Fakten zur Mietkaution

[28.02.2023] Was ist in Sachen Mietkaution erlaubt, was nicht? Hier kommen neun interessante Fakten, die Mieterinnen und Mieter kennen sollten.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohneigentumsrecht: Nutzung einer Arztpraxis ist aufgrund der erhöhten Besucheraufkommens störender als Wohnnutzung

[28.02.2023] Die Nutzung einer Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch ...

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