Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen datenschutzrechtliche Verwarnung erfolgreich

[28.02.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben.

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SCHÖFFENAMT

„Im Namen des Volkes“ - Zehntausende Schöffen dringend gesucht

[28.02.2023] Alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz vom Volke aus, auch in der Rechtsprechung. An Amts- und Landgerichten werden neue Schöffen gebraucht. Ein Ehrenamt mit viel Einfluss.

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LOHNGERECHTIGKEIT

Gender-Pay-Gap: Gehalt vergleichen statt verhandeln?

[28.02.2023] Sie sind mit Ihrem Gehalt unzufrieden und vermuten, Ihr männlicher Kollege bekommt mehr? Was Sie dann tun können. Und warum ein aktuelles Urteil für Arbeitnehmerinnen hier wichtig wird.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

[28.02.2023] Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden.

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ENERGIEPREISBREMSEN

Wie kommt das Geld beim Verbraucher an?

[28.02.2023] Die Regierung hat zur finanziellen Entlastung der Verbraucher diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht. Eine Einmalzahlung gab es für viele schon. Als nächstes treten gedeckelte Preise für Energie in Kraft.

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung kann wirksam abbedungen werden

[28.02.2023] Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann ...

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MIETKAUTION

Sicherheit für Vermieter: 9 wissenswerte Fakten zur Mietkaution

[28.02.2023] Was ist in Sachen Mietkaution erlaubt, was nicht? Hier kommen neun interessante Fakten, die Mieterinnen und Mieter kennen sollten.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Wohneigentumsrecht: Nutzung einer Arztpraxis ist aufgrund der erhöhten Besucheraufkommens störender als Wohnnutzung

[28.02.2023] Die Nutzung einer Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher ein Unterlassungsanspruch ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

[27.02.2023] In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche ...

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FASTENMONATS RAMADAN

Was gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ramadan?

[27.02.2023] Nur nach Einbruch der Dunkelheit essen und trinken, das ist während des muslimische Fastenmonats Ramadan Gebot. Muss das der Arbeitgeber ermöglichen?

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KINDESENTFÜHRUNG

Sorgerechtsstreit: Kind muss nicht zurück in die Ukraine

[27.02.2023] Normalerweise muss ein entführtes Kind in sein Heimatland zurückgebracht werden. So regelt es ein Haager Übereinkommen. Doch der Krieg in der Ukraine steht der Vorschrift entgegen.

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

[27.02.2023] Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um ...

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KLIMAKLAGE

Klimaklage gegen VW: Biobauer scheitert vor Gericht

[27.02.2023] Der Klimawandel schreitet voran, der CO2-Ausstoß muss gesenkt werden - das ist weitgehend Konsens in der Gesellschaft. Aber wie? Umweltschutzorganisationen wollen Autokonzerne mit Klagen zum Stopp des ...

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BESCHLUSSZWANG

Pool-Bau ohne Absprache? BGH dürfte auf „Beschlusszwang“ pochen

[27.02.2023] Die einen wollen an der Anlage etwas verändern, die anderen sind dagegen - Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot

[27.02.2023] Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen

[27.02.2023] Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der ...

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