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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.02.2023

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MIDIJOB

Welche rechtlichen Besonderheiten gibt es bei Teilzeitverträgen im Beruf zu beachten?

[27.02.2023] Verschiedene Teilzeitmodelle:
Teilzeitangestellte können aus verschiedenen Modellen wählen (in Absprache mit dem Arbeitgeber). Klassisch ist ein 5-Tage-Modell, bei dem täglich eine reduzierte Stundenanzahl gearbeitet ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

[27.02.2023] In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche ...

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FASTENMONATS RAMADAN

Was gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Ramadan?

[27.02.2023] Nur nach Einbruch der Dunkelheit essen und trinken, das ist während des muslimische Fastenmonats Ramadan Gebot. Muss das der Arbeitgeber ermöglichen?

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KINDESENTFÜHRUNG

Sorgerechtsstreit: Kind muss nicht zurück in die Ukraine

[27.02.2023] Normalerweise muss ein entführtes Kind in sein Heimatland zurückgebracht werden. So regelt es ein Haager Übereinkommen. Doch der Krieg in der Ukraine steht der Vorschrift entgegen.

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LANDESSOZIALGERICHT HESSEN

Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

[27.02.2023] Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um ...

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KLIMAKLAGE

Klimaklage gegen VW: Biobauer scheitert vor Gericht

[27.02.2023] Der Klimawandel schreitet voran, der CO2-Ausstoß muss gesenkt werden - das ist weitgehend Konsens in der Gesellschaft. Aber wie? Umweltschutzorganisationen wollen Autokonzerne mit Klagen zum Stopp des ...

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BESCHLUSSZWANG

Pool-Bau ohne Absprache? BGH dürfte auf „Beschlusszwang“ pochen

[27.02.2023] Die einen wollen an der Anlage etwas verändern, die anderen sind dagegen - Bauvorhaben sorgen in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Seit gut zwei Jahren gelten dafür neue Regeln. Jetzt erreichen die ersten ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot

[27.02.2023] Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen

[27.02.2023] Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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