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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.02.2023

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GARTENUMBAU

Behindertengerechter Gartenumbau ist nicht von Steuer absetzbar

[24.02.2023] Wer von einem Moment auf den anderen auf einen Rollstuhl angewiesen ist, muss meist die Wohnung umbauen. Das Finanzamt berücksichtigt die Kosten dafür steuerlich. Beim Gartenumbau ist das anders.

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DROGENFAHRT

Motor war defekt: Freispruch trotz Drogenfahrt mit E-Scooter

[24.02.2023] Unter Wirkung von Drogen zu fahren - das ist auf dem elektrischen Tretroller genauso verboten wie am Steuer eines Pkw. Doch was gilt, wenn man den E-Scooter bei ausgeschaltetem Motor fährt?

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich

[24.02.2023] Dias Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für ...

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NUR KARTENZAHLUNG

Shoppen nur mit Karte: Ist die Verbannung von Bargeld rechtens?

[24.02.2023] Wir müssen draußen bleiben: Was bei einigen Händlern für Hunde gilt, gilt bei manchen inzwischen auch für Eurobanknoten. Sie werden nicht mehr überall akzeptiert. Was das für Verbraucher bedeutet.

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LANDGERICHT COBURG

Zum Schadenersatzanspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche

[24.02.2023] Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden ...

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LANDGERICHT BERLIN

Haftstrafe wegen Betrugs mit Corona-Testzentren

[24.02.2023] Das Landgericht Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das ...

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KLIMAAKTIVISTEN

Klimaaktivist klebt sich fest - mit Tisch aus Gericht gebracht

[24.02.2023] Sie verlangen mit ihren Protesten mehr Maßnahmen gegen den Klimawandel. Schwerpunkt der Gruppe Letzte Generation bilden Straßenblockaden. Für Aufsehen sorgen auch Breiattacken in Museen. Nun klebt sich ein ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zur Höhe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

[24.02.2023] Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zu-schlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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