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09.05.2025
09.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.12.2023
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KANZLEI WRASE

Negative Bewertung – Wer trägt die Beweislast?

[01.12.2023] Negative Bewertungen im Internet führen oft zum Streit zwischen der bewerteten Partei und dem Verfasser der Rezension. Das Landgericht Frankenthal (Urteil v. 22.05.2023, Az. 6 O 18/23) hat nun entschieden, dass eine ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung

[01.12.2023] Keine Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung
Wird ein Arbeit­nehmer, der für die Dauer von sechs Wochen Entgelt­fort­zahlung erhalten hat infolge derselben Krankheit erneut arbeits­un­fähig, verliert er ...

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BUNDESFINANZHOF

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

[01.12.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

[01.12.2023] Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

[01.12.2023] Ein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss der Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Anerkennung von Presseausweisen

[01.12.2023] Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Sittenwidrige Auflagen im Testament

[01.12.2023] Sittenwidrige Auflagen im Testament

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