Recht-aktuell.de

FINANZGERICHT KÖLN

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

[01.12.2023] Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

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BUNDESFINANZHOF

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

[01.12.2023] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

[01.12.2023] Wird auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

[01.12.2023] Ein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss der Vermieter dem Mieter keine Gewinnerwirtschaftung durch die Untermiete ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Anerkennung von Presseausweisen

[01.12.2023] Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Sittenwidrige Auflagen im Testament

[01.12.2023] Sittenwidrige Auflagen im Testament

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KANZLEI NUSSMANN

Standgebühren für ein vom privaten Parkplatz ( zB Rewe Markt ) abgeschleppten PKW müssen nicht immer gezahlt werden

[30.11.2023] Das OLG Dresden hatte entschieden, dass der Halter des abgeschleppten PKW grundsätzlich keine Standgebühren zahlen muss. Der Anwalt für Verkehrsrecht erläutert , dies sieht der BGH anders und hat in seinem Urteil vom ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

[30.11.2023] Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung. Dabei ist unerheblich, ob der Polizeianwärter mit böser ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Zulässige Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren

[30.11.2023] Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann beginnt die pflichtteilsrechtliche Verjährungsfrist?

[30.11.2023] Sind Sie Erbe geworden und möchten den Pflichtteil geltend machen? Welche Fristen beim Pflichtteilsrecht gelten, haben wir anhand eines Urteils zusammengefasst

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

[30.11.2023] Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

[30.11.2023] Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt muss Praxisbesonderheiten schon im Prüfungsverfahren genau vortragen: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-11-2023

[30.11.2023] Die Betreuung von älteren Patienten in einem Pflegeheim kann eine Praxisbesonderheit der Arztpraxis darstellen; dies aber nur dann, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht. Der Vertragsarzt muss die ...

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