Recht-aktuell.de

BAYERISCHES OBERSTES LANDESGERICHT

Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden

[30.11.2023] Setzt das Gericht die Tagessatzhöhe auf Basis einer Schätzung des Einkommens des Täters fest, so muss es im Urteil die Schätzgrundlagen mitteilen. Tut es das nicht, so ist die Entscheidung angreifbar. Dies hat das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

[30.11.2023] Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung. Dabei ist unerheblich, ob der Polizeianwärter mit böser ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Zulässige Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren

[30.11.2023] Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler ...

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GSP DR. GLASER & SCHEIDT

Wann beginnt die pflichtteilsrechtliche Verjährungsfrist?

[30.11.2023] Sind Sie Erbe geworden und möchten den Pflichtteil geltend machen? Welche Fristen beim Pflichtteilsrecht gelten, haben wir anhand eines Urteils zusammengefasst

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

[30.11.2023] Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden

[30.11.2023] Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Arzt muss Praxisbesonderheiten schon im Prüfungsverfahren genau vortragen: Landessozialgericht Baden-Württemberg 15-11-2023

[30.11.2023] Die Betreuung von älteren Patienten in einem Pflegeheim kann eine Praxisbesonderheit der Arztpraxis darstellen; dies aber nur dann, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht. Der Vertragsarzt muss die ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß

[29.11.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit ...

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OBERLANDESGERICHT ROSTOCK

Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker

[29.11.2023] Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadensersatzansprüche ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl

[29.11.2023] Kündigung unwirksam bei grob fehlerhafter Sozialauswahl
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 14.07.2022, Aktenzeichen 18 SA 1548/21
Eine Kündigung ist sozial ungerechtfertigt und daher rechtsunwirksam, wenn ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen

[29.11.2023] Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist nur in besonderen Ausnahmefällen anzunehmen
Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 20.05.2022, Aktenzeichen 5 TaBVGa 2/22
Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach

[29.11.2023] Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung

[29.11.2023] Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der ...

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LANDESSOZIALGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis

[29.11.2023] Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann.

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