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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff

[24.11.2023] Der unionsrechtliche Arbeitnehmerbegriff
Auch die Fremd­ge­schäfts­füh­rerin einer GmbH kann Arbeit­neh­merin im Sinne des Bundes­ur­laubs­ge­setzes sein. Sie hat dann einen Anspruch auf Urlaubs­ab­geltung. Der ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden

[24.11.2023] Ein Wohnungsmieter ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein ...

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OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Bauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn stellt keine Leistungszeitbestimmung dar

[24.11.2023] Ist in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine nach ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig

[24.11.2023] Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt ...

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LANDGERICHT DÜSSELDORF

LG weist Klagen wegen Impfschäden ab

[24.11.2023] Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

[24.11.2023] Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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ABGASSKANDAL

BGH verhandelt erstmals über Abgasskandal bei Fiat-Wohnmobilen

[24.11.2023] Seit drei Jahren schwelt der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler (jetzt: Stellantis). Vor allem die Halter von kostspieligen Wohnmobilen sind in großer Sorge und fürchten sich vor Stilllegungen.

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KANZLEI THOMAS WILL

Echte Kerzen am Weihnachtsbaum sind nicht grob fahrlässig

[24.11.2023] Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. Aber was, wenn es nicht das Lichtlein ist, sondern der komplette Baum? So geschehen bei Lucy Lux. Sie schmückt ihren Baum mit echten Kerzen. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen kann Frau ...

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LANDGERICHT STRALSUND

Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung

[23.11.2023] Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das ...

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VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen

[23.11.2023] Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines ...

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BUNDESFINANZHOF

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

[23.11.2023] Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag

[23.11.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit ...

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E-AUTOS

WiWo-Bericht sieht nach ADAC-Tests Hinweise auf Schummelei bei Reichweite und Batteriekapazität

[23.11.2023] Kommt nach Dieselgate nun Elektrogate? Hersteller von E-Autos stehen im Verdacht, bei den Angaben zur Reichweite und Batteriekapazität zu mogeln.

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