Recht-aktuell.de

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig

[21.11.2023] Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig

[21.11.2023] Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen

[21.11.2023] Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand

[21.11.2023] Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der ...

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URLAUBSANTRAG

Kollegenzoff um die Feiertage: Wem muss der Arbeitgeber an Heiligabend und Silvester freigeben?

[21.11.2023] Auch wenn viele Menschen an diesen Tagen frei haben: Heiligabend und Silvester sind keine Feiertage. Wer als Arbeitnehmer trotzdem frei nehmen möchte, muss Urlaub beantragen. Doch was, wenn der Betrieb an den Tagen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig

[21.11.2023] Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Dies hat das ...

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LANDGERICHT BERLIN

Keine Berücksichtigung von im Vormietverhältnis vereinbarten aber wegen Beendigung des Vormietverhältnisses nicht zum Tragen kommenden Staffelmieterhöhungen

[21.11.2023] § 556e Abs. 1 BGB stellt auf die bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab. Daher bleiben die im Vormietverhältnis vereinbarten, aber wegen des Mietvertragsendes nicht mehr zum ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz

[20.11.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Beamten im Sabbat-Modell steht volle Corona-Sonderzahlung zu

[20.11.2023] Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ...

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LANDGERICHT KARLSRUHE

Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers

[20.11.2023] Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden

[20.11.2023] Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig

[20.11.2023] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden.

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen

[20.11.2023] Auskunftsanspruch über im Betrieb beschäftigte schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen
- Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 09.05.2023 – 1 ABR 14/22 –
Die Aufgabe des Betriebsrats, die Eingliederung ...

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KANZLEI WRASE

Wie lang muss die Frist in einer Abmahnung sein?

[20.11.2023] Bei einer Abmahnung muss die Gegenseite genügend Zeit für ihre Reaktion erhalten. Ansonsten riskiert die klagende Partei, dass ihr die Kosten für das Verfahren auferlegt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin ...

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