Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig

[17.11.2023] Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

[17.11.2023] Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
Grund­sätzlich gilt bei Arbeit auf Abruf wenn die Dauer der wöchent­lichen Arbeitszeit nicht ausdrücklich festgelegt wurde nach § 12 Abs. 1 Satz 3 des Teilzeit‐ ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig

[17.11.2023] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen

[17.11.2023] Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener ...

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AMTSGERICHT RHEINE

Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten

[17.11.2023] Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung

[17.11.2023] Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel

[17.11.2023] Das Düsseldorf hatte sich mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG auseinanderzusetzen.

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Alles Wissenswerte zum Thema

[17.11.2023] Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch Fahrerflucht genannt, ist ein häufiger Vorwurf, dem sich Verkehrsteilnehmer nach einem Unfall ausgesetzt sehen. Manchmal ist es gar keine böse Absicht, oft ist es der Schreck, ...

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KANZLEI WRASE

Einmalig überhöhte Vertragsstrafe führt nicht zu Rechtsmissbrauch 

[17.11.2023] Wer eine Abmahnung erhält, ist darüber aus sachlichen Gründen und wegen der damit verbundenen Kosten verärgert. Nicht ganz zu Unrecht vermuten abgemahnte Parteien häufig einen Rechtsmissbrauch bei diesem Vorgang, und in ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Betriebsübergang - Unwirksamkeit der Monatsfrist

[17.11.2023] Betriebsübergang - Unwirksamkeit der Monatsfrist
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.07.2022, Aktenzeichen 8 Sa 68/20
Fehlerhafte oder unvollständige Information über einen Betriebsübergang führt ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag

[16.11.2023] Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich

[16.11.2023] Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Notwendigkeit der Betreuung eines volljährigen, aber geistig behinderten Kindes begründet Anspruch auf Betreuungsunterhalt

[16.11.2023] Trotz Volljährigkeit eines Kindes, kann gemäß § 1570 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

[16.11.2023] Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna

[16.11.2023] LG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna Düsseldorf: Vor dem Landgericht Düsseldorf beginnen am 16. November 2023 um 10.00 Uhr […]
Der Beitrag Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna erschien ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

[16.11.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und ...

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