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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.11.2023

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet

[16.11.2023] Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 verpflichtet. Das hat das ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich

[16.11.2023] Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Notwendigkeit der Betreuung eines volljährigen, aber geistig behinderten Kindes begründet Anspruch auf Betreuungsunterhalt

[16.11.2023] Trotz Volljährigkeit eines Kindes, kann gemäß § 1570 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt

[16.11.2023] Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna

[16.11.2023] LG Düsseldorf: Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna Düsseldorf: Vor dem Landgericht Düsseldorf beginnen am 16. November 2023 um 10.00 Uhr […]
Der Beitrag Prozessauftakt gegen Biontech und Moderna erschien ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig

[16.11.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

[15.11.2023] Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

[15.11.2023] Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins

[15.11.2023] Zugunsten eines Cousins kann eine Eigenbedarfskündigung nicht ausgesprochen werden, da dieser kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Dies geht aus einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschaftsanerkennung möglich

[15.11.2023] Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschaftsanerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungserfordernis der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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AMTSGERICHT HANAU

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

[15.11.2023] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann.

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