Recht-aktuell.de

ANWALTSKANZLEI HARZEWSKI

Verantwortlichkeit der internen Meldestelle

[15.11.2023] Problem der Auftragsverarbeitung
Viele Verträge zur Auslagerung einer Meldestelle sehen eine Auftragsverarbeitung vor. Bei der Auftragsverarbeitung werden die personenbezogenen Daten im Auftrag und ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

[15.11.2023] Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge

[15.11.2023] Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins

[15.11.2023] Zugunsten eines Cousins kann eine Eigenbedarfskündigung nicht ausgesprochen werden, da dieser kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Dies geht aus einer ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschaftsanerkennung möglich

[15.11.2023] Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschaftsanerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungserfordernis der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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AMTSGERICHT HANAU

Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

[15.11.2023] Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann.

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

VLOG: Regressierung des Arbeitgebers nach § 115 SGB X

[14.11.2023] VLOG: Regressierung des Arbeitgebers nach § 115 SGB X Video-Beitrag zum gesetzlichen Erstattungsanspruch der Krankenkassen gegen Arbeitgeber bei unterbliebener Entfeltfortzahlung […] ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

[14.11.2023] Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG

Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht

[14.11.2023] Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund ...

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IP-Rechte: Geistiges Eigentum erkennen und schützen!

[14.11.2023] In Ihrem mittelständischen Pharmaunternehmen haben Sie einen Namen für Ihr neuestes Produkt entwickelt. Jetzt fragen Sie sich, ob Sie diesen Namen rechtlich schützen lassen können. Vielleicht haben Sie auch als Fotograf ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

[14.11.2023] Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat das ...

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KARTENMISSBRAUCH

Haftungsrisiko Debitkarte!

[14.11.2023] Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und anderweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch Straftäter im ...

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AMTSGERICHT BAD IBURG

Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

[14.11.2023] Haben die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung. Die Vereinbarung über eine ...

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