Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

[14.11.2023] Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten

[14.11.2023] Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAGDEBURG

Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht

[14.11.2023] Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund ...

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IP-Rechte: Geistiges Eigentum erkennen und schützen!

[14.11.2023] In Ihrem mittelständischen Pharmaunternehmen haben Sie einen Namen für Ihr neuestes Produkt entwickelt. Jetzt fragen Sie sich, ob Sie diesen Namen rechtlich schützen lassen können. Vielleicht haben Sie auch als Fotograf ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK-Raffinerie gilt als freigegeben

[14.11.2023] Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat das ...

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KARTENMISSBRAUCH

Haftungsrisiko Debitkarte!

[14.11.2023] Eine stark zunehmende Anzahl von Betrugsfällen unter Einsatz von Kreditkarten/Debitkarten (häufig virtueller Debitkarten) und anderweitiger nicht autorisierter Kontoverfügungen durch Straftäter im ...

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AMTSGERICHT BAD IBURG

Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale

[14.11.2023] Haben die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung. Die Vereinbarung über eine ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

[13.11.2023] Auf der Ebene der Schuld kann ggf. eine Schuldunfähigkeit oder eine verminderte Schuldfähigkeit in Betracht kommen. Im Falle einer Schuldunfähigkeit, fehlt das tatbestandlich notwendige Merkmal der Schuld. Der Täter ist ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler

[13.11.2023] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern

[13.11.2023] Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes

[13.11.2023] Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Abladerampe nicht haften

[13.11.2023] Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief ...

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KANZLEI NUSSMANN

Wer zahlt die Beerdigungskosten für unbekannte Angehörige?

[13.11.2023] Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert: Das Verwaltungsgericht Mainz entschied mit Urteil vom 19. Juli 2023, dass Bestattungskosten auch für unbekannte Angehörige zu zahlen sind. Der Erbschaftsanwalt Leipzig erklärt: Im ...

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