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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.11.2023

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LANDGERICHT LÜBECK

LKW-Fahrer haftet für Überrollen einer Fußgängerin auf Fußgängerüberweg bei stockendem Verkehr

[13.11.2023] Überrollt ein Lkw bei stockendem Verkehr eine Fußgängerin auf dem Fußgängerüberweg, so haftet er für die Unfallfolgen. Bei stockendem Verkehr darf nicht auf den Fußgängerüberweg gefahren werden. Dies hat das Landgericht ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit

[13.11.2023] Auf der Ebene der Schuld kann ggf. eine Schuldunfähigkeit oder eine verminderte Schuldfähigkeit in Betracht kommen. Im Falle einer Schuldunfähigkeit, fehlt das tatbestandlich notwendige Merkmal der Schuld. Der Täter ist ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler

[13.11.2023] Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern

[13.11.2023] Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes

[13.11.2023] Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Abladerampe nicht haften

[13.11.2023] Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief ...

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KANZLEI NUSSMANN

Wer zahlt die Beerdigungskosten für unbekannte Angehörige?

[13.11.2023] Der Fachanwalt für Erbrecht erläutert: Das Verwaltungsgericht Mainz entschied mit Urteil vom 19. Juli 2023, dass Bestattungskosten auch für unbekannte Angehörige zu zahlen sind. Der Erbschaftsanwalt Leipzig erklärt: Im ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen.

[12.11.2023] Anspruch auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch grundsätzlich Ausschlussfristen unterliegen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022, Aktenzeichen 9 AZR 461/21 ...

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