Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

„#DubistEinMann“ zulässige Meinungsäußerung

[09.11.2023] Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum

[09.11.2023] Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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KANZLEI WRASE

Unberechtigter Schufa-Eintrag rechtfertigt Schadensersatz von 1.500 €

[09.11.2023] Ein unberechtigter Schufa-Eintrag stellt eine Datenschutzverletzung dar und führt zu einem Schadenersatz von 1.500,- €. Diesen sprach das OLG Dresden dem Betroffenen zu (Beschluss v. 29.08.2023, Az.: 4 U 1078/23). ...

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AMTSGERICHT BERLIN-TIERGARTEN

Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß

[09.11.2023] Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Hundebiss mit weitreichenden Folgen

[09.11.2023] Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten.

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus

[08.11.2023] Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen ...

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KANZLEI WRASE

Burgschild GmbH Inkassoschreiben für DigiRights Administration GmbH ᐅ Musterwiderspruch

[08.11.2023] Derzeit versendet die Burgschild GmbH für die DigiRights Administration GmbH massenhaft Inkassoschreiben. Aufgegriffen werden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aus den vergangenen 10 Jahren. Die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden

[08.11.2023] Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall

[08.11.2023] Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt Dienstverbot für Kanzlerin einer Berliner Universität

[08.11.2023] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Zuvor hatten die Beteiligten in dem universitätsinternen Konflikt ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kündigung wegen Eigenbedarf: Hinweise und Tipps für Mieter und Vermieter

[08.11.2023] Eine Eigenbedarfskündigung kann der Vermieter einer Mietwohnung aussprechen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder für einen bestimmten Personenkreis benötigt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

[08.11.2023] Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit ...

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