Recht-aktuell.de

KANZLEI NUSSMANN

Änderung des Namens eines Kindes – Namensänderung nach BGH

[08.11.2023] Der Rechtsanwalt für Familienrecht berät hierzu. Der BGH, NJW 2023, 1215 hat seine Rechtsprechung zur Ersetzung der Einwilligung – meist des Kindesvaters- in die Namensänderung seines Kindes nach Paragraph 1618 BGB ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus

[08.11.2023] Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen ...

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KANZLEI WRASE

Burgschild GmbH Inkassoschreiben für DigiRights Administration GmbH ᐅ Musterwiderspruch

[08.11.2023] Derzeit versendet die Burgschild GmbH für die DigiRights Administration GmbH massenhaft Inkassoschreiben. Aufgegriffen werden Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aus den vergangenen 10 Jahren. Die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Klage auf Zustimmung zum Verlauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden

[08.11.2023] Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall

[08.11.2023] Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

OVG bestätigt Dienstverbot für Kanzlerin einer Berliner Universität

[08.11.2023] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Zuvor hatten die Beteiligten in dem universitätsinternen Konflikt ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Kündigung wegen Eigenbedarf: Hinweise und Tipps für Mieter und Vermieter

[08.11.2023] Eine Eigenbedarfskündigung kann der Vermieter einer Mietwohnung aussprechen, wenn er die Wohnung für sich selbst oder für einen bestimmten Personenkreis benötigt.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung

[08.11.2023] Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Kindersicherheit von elektronischen Einweg-Zigaretten erfordert keinen Schutz gegen Inhalieren

[07.11.2023] Kindersicher im Sinne von § 14 Abs. 3 TabakerzG meint bei elektronischen Einweg-Zigaretten keinen Schutz vor dem Inhalieren, sondern vor dem Verschlucken der nikotinhaltigen Flüssigkeit und dem ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Falsches Heiratsdatum in Scheidungsbeschluss steht Eintragung der Scheidung in Eheregister nicht entgegen

[07.11.2023] Steht im Scheidungsbeschluss ein falsches Heiratsdatum, so steht dies einer Eintragung der Scheidung in das Eheregister nicht entgegen. Die Scheidung ist trotz des falschen Datums wirksam. Dies geht aus einer ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen

[07.11.2023] Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht ...

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