Recht-aktuell.de

KANZLEI AM SÜDSTERN

Bundesverfassungsgericht erklärt § 362 V StPO für verfassungswidrig

[03.11.2023] Da waren es nur noch vier: Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.10.2023 (2 BvR 900/22) den erst Ende 2021 von der großen Koalition eingeführten § 362 Nr. 5 StPO für verfassungswidrig erklärt. Diese Norm ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Payment-Blocking: OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel

[03.11.2023] Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen

[03.11.2023] Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. ...

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SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Strafhaft

[03.11.2023] Im Strafrecht ist zwischen den Begriffen der Untersuchungshaft und Strafhaft zu unterscheiden. Nicht nur die Zwecke und Voraussetzungen, sondern auch der Zeitpunkt, an welchem die jeweilige Haft relevant wird, sind ...

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung

[03.11.2023] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der ...

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AMTSGERICHT DÜSSELDORF

Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag

[03.11.2023] Wird ein Flug annulliert, so besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Verbindung am Folgetag. ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenenpornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

[03.11.2023] Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so ...

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KANZLEI NUSSMANN

Anspruch auf Pflegegeld des Alleinerben gegenüber anderen Pflichtteilsberechtigten

[03.11.2023] Das Gesetz, § 2057 Abs. 1 BGB gewährt dem pflegende Abkömmling mehr vom Nachlass als den nicht pflegenden erbberechtigten Geschwistern. Der Rechtsanwalt für Erbrecht berät hierzu. Durch die Rechtsprechung ist jetzt ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Sicherstellungsassistent eines Arztes muss nicht demselben Fachgebiet angehören wie der Arzt: Sozialgericht München 16-05-2023

[02.11.2023] Ein Sicherstellungsassistent muss nicht über eine abgeschlossene Weiterbildung verfügen. Er muss damit auch nicht demselben Fachgebiet angehören wie der Vertragsarzt, dessen Tätigkeit er sicher stellt. Das Gericht ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam

[02.11.2023] Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte ...

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LANDGERICHT BERLIN

Eigenbedarfskündigung: Abstrakte Familienplanung kann keinen weit überhöhten Wohnbedarf rechtfertigen

[02.11.2023] Eine abstrakte Familienplanung kann einen weit überhöhten Wohnbedarf nicht rechtfertigen. Die Wohnung muss den tatsächlichen Bedürfnissen der Bedarfsperson entsprechen. Anderenfalls ist die ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Unzulässigkeit einer im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Terminwohnung

[02.11.2023] Die Nutzungsänderung zweier in einem Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnungen zu Terminwohnungen, ist in einem Mischgebiet unzulässig, da von einer solchen Nutzung wesentliche Störungen ausgehen. Dies ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Bergrettung mittels Helikopter - Begleitung haftet nicht

[02.11.2023] Das Landgericht München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen.

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