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11.05.2025
11.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.10.2023
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BUNDESGERICHTSHOF

Auswahltasten von Zigarettenautomaten an Supermarktkassen müssen Warnhinweise zeigen

[30.10.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Bauer haftet Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel auf Nachbaracker

[30.10.2023] DAs Oberlandesgericht Zweibrücken hat ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf einen bepflanzten Nachbaracker bestätigt.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Jobcenter muss bei marktengem Wohnraum höhere Miete übernehmen

[30.10.2023] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass das Jobcenter bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen ...

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels

[30.10.2023] Der Vermieter muss auch dann nach § 553 Abs. 1 BGB einer Untervermietung einer Einzimmerwohnung nicht zustimmen, wenn der Mieter persönliche Sachen in der Wohnung belässt und einen Schlüssel behält. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Fluggesellschaft haftet für verpassten Anschlussflug wegen fehlender Unterstützung eines auf Rollstuhl angewiesenen Fluggastes

[30.10.2023] Verpasst ein auf den Rollstuhl angewiesener Fluggast seinen Anschlussflug, weil er als letztes das Flugzeug verlassen musste, und erreicht er sein Ziel dadurch mit einer großen Verspätung, so steht ihm ein Anspruch auf ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung von Führungskräften erfolgreich angreifen

[29.10.2023] Wer ist Führungskraft?
Das Gesetz fasst deutlich weniger Arbeitnehmer als Führungskraft auf, als man meinen könnte.
Zudem führen das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und das Kündigungsschutzgesetz ...

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