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11.05.2025
11.05.2025
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.10.2023
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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

[27.10.2023] Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Voraus­zahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die an­gefallenen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

[27.10.2023] Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

[27.10.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die ...

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AMTSGERICHT EILENBURG

Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu

[27.10.2023] Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine ...

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Keine Sorgerechtsübertragung bei erteilter Sorgerechtsvollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis

[27.10.2023] Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Fünf Millionen Dollar Schadensersatz wegen zu dürftiger Pizzafüllung?

[27.10.2023] Ein Mann aus New York hat, gemeinsam mit anderen enttäuschten Kunden, eine Klage gegen das Unternehmen Taco Bell eingereicht, mit dem Anspruch auf fünf Millionen Dollar Schadensersatz. Der Vorwurf lautet, dass eine ...

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