Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Streit um Umfang des Hochzeitspakets bei symbolischer Hochzeit auf Schiffsreise

[27.10.2023] Im Streit um den Umfang des gebuchten Hochzeitspakets wies das Amtsgericht München die Klage auf Zahlung von 1.399,95 Euro ab.

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

[27.10.2023] Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Voraus­zahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die an­gefallenen ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

[27.10.2023] Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach § 1 VwRehaG durch Feststellung der ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur Auffindung von Forschungsunterlagen mangels Fristwahrung erfolglos

[27.10.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Universitätsprofessors nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen Gerichtsentscheidungen, mit denen die ...

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AMTSGERICHT EILENBURG

Fahrzeughalter als Zeuge in einem Bußgeldverfahren steht auch über Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu

[27.10.2023] Wird der Fahrzeughalter in einem Bußgeldverfahren als Zeuge befragt, so steht ihm auch über einen Anwalt regelmäßig kein Akteneinsichtsrecht zu. Die Ermittlung des Fahrers begründet kein berechtigtes Interesse für eine ...

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Keine Sorgerechtsübertragung bei erteilter Sorgerechtsvollmacht trotz konfliktbeladenes Elternverhältnis

[27.10.2023] Ein Antrag auf Übertragung der Alleinsorge kann nicht stattgegeben werden, wenn eine Sorgerechtsvollmacht erteilt wurde. Dies gilt auch dann, wenn das Verhältnis der Eltern konfliktbehaftet ist, aber eine ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Fünf Millionen Dollar Schadensersatz wegen zu dürftiger Pizzafüllung?

[27.10.2023] Ein Mann aus New York hat, gemeinsam mit anderen enttäuschten Kunden, eine Klage gegen das Unternehmen Taco Bell eingereicht, mit dem Anspruch auf fünf Millionen Dollar Schadensersatz. Der Vorwurf lautet, dass eine ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung

[26.10.2023] Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden (non-binäres Geschlecht), setzt eine Empfehlung durch ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Berliner Taxi-Betriebe dürfen keine Gäste ohne Ausnahmegenehmigung am BER aufnehmen

[26.10.2023] Taxiunternehmen mit Sitz in Berlin dürfen nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgericht Berlin Fahrgäste vom Flughafen BER nur mit einer besonderen Genehmigung befördern.

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Patient hat gegen Arzt einen Anspruch auf kostenlose Übersendung einer Kopie seiner gesamten Behandlungsakte: Europäischer Gerichtshof 26-10-2023

[26.10.2023] Ein Patient kann gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO von seinem Arzt/Krankenhaus verlangen, dass dieser ihm kostenfrei eine erste Kopie seiner gesamten Behandlungsunterlagen übersendet. Art. 15 Abs. 1 DSGVO geht dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge begründet Abschleppmaßnahme

[26.10.2023] Wird ein Motorrad verbotswidrig auf ein Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, so kann das Fahrzeug abgeschleppt werden, ohne dass es auf das Vorliegen einer konkreten Behinderung ankommt. Dies hat das ...

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LANDGERICHT BERLIN

Duldung der zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung wegen Modernisierungsarbeiten

[26.10.2023] Führen Modernisierungsarbeiten zu einer zeitlich begrenzten Unbewohnbarkeit der Wohnung, so hat der Mieter dies grundsätzlich zu dulden. Die Unbewohnbarkeit führt nicht zum Wegfall der Duldungspflicht, wenn der ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Geschützt: Irrtum über die nächstberufene Person

[26.10.2023] Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

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