Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT ERFURT

Perückenkauf: Keine Sittenwidrigkeit wegen deutlich höheren Preisen in Ladengeschäft als im Online-Handel

[28.09.2023] Sind die Preise in einem Ladengeschäft deutlich höher als vergleichbare Angebote im Online-Handel, so begründet dies nicht zwingend eine Sittenwidrigkeit. Der Internethandel stellt einen Sondermarkt dar, der mit dem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

[28.09.2023] Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht ...

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PAVEL RECHTSANWÄLTE

93%-iger Sieg: Sozialkassenpflicht wird für jedes Kalenderjahr geprüft

[28.09.2023] Der Unternehmer sollte für einen Arbeitnehmer für die Jahre 2019, 2020 und 2021 ca. 18.000,- Euro an Beiträgen an die SOKA-Bau bezahlen. Pavel Rechtsanwälte haben die Sozialkassenpflicht in Abrede gestellt, weswegen es ...

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BERUFSKRANKHEIT

Krebs auch bei ehemaligen Rauchern Berufskrankheit

[28.09.2023] Krebs kann trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Zurückweisungen an Binnengrenzen rechtswidrig

[28.09.2023] Auch bei vorübergehend wieder eingeführten Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union muss sich ein Mitgliedsstaat im Umgang mit illegal eingereisten Ausländern an die in der europäischen ...

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Bankrottprozess: Ex-Bundesminister erhält fast 2 Jahre auf Bewährung

[28.09.2023] Weil er Vermögen verschleiert hat, hat der Ex-Bundesverkehrsminister und wichtige Akteur der deutschen Einheit, Günther Krause, eine Bewährungsstrafe erhalten. Es ging auch ums „Dschungelcamp“.

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KANZLEI NUSSMANN

Nutzung einer vom Fahrer nicht selbst aktivierten „Blitzer-App“ wird geahndet

[28.09.2023] Ein durch § 23 c Abs. 1 S. 3 StVO verbotenes Verwenden der Blitzer App ()zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen bestimmten Funktion eines technischen Geräts), liegt auch dann vor, wenn ein ...

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NACHVERGÜTUNG

Streit um „Keinohrhasen“ - Gericht spricht Autorin mehr Geld zu

[28.09.2023] Til Schweigers Filme spülen viel Geld in die Kassen. „Keinohrhasen“ war 2008 der erfolgreichste deutsche Film im Kino. Davon wollte auch Drehbuchautorin Anika Decker profitieren. Im jahrelangen Streit hat sie ...

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BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

BGH Urteil zur Mietpreisbremse: Verlängerte Verjährungsfristen für Auskunftsansprüche

[28.09.2023] Die Mietpreisbremse in Kürze
Um das Urteil des BGH besser zu verstehen, ist es sinnvoll, sich kurz mit der Mietpreisbremse vertraut zu machen. Diese gesetzliche Regelung wurde ins Leben gerufen, um den rapiden ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Zur Wirksamkeit der geänderten Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen

[28.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. ...

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GELSTRAFE

Millionen-Strafe gegen „Steam“-Betreiber rechtmäßig

[28.09.2023] Im Streit um eine Millionenstrafe hat der Betreiber der Gaming-Plattform Steam eine Niederlage vor dem EU-Gericht erlitten.

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NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT

Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

[28.09.2023] Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ...

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BRINKMANN RECHTSANWÄLTE

Kiffen und Arbeit

[28.09.2023] Kiffen und Arbeiten? Eine arbeitsschutzrechtliche Prognose zum Cannabisgesetz (CanG)
Aktuell steht die Ampelkoalition vor einer Legalisierung von zumindest geringen Mengen Cannabis bis 25 Gramm. Obgleich diese ...

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FERNSEHPROGRAMM

ARD und ZDF: Kann man als Rundfunk­beitrags­zahler Einfluss auf die Programm­gestaltung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens nehmen?

[28.09.2023] Manch ein Gebührenzahler – oder wie man neuerdings nach Einführung des Rundfunkbeitrags richtigerweise sagen müsste Rundfunkbeitragszahler – ist unzufrieden mit dem Fernsehprogramm, welches die ...

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JUGENDSTRAFRECHT

Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?

[27.09.2023] Auf immer mehr Smartphones von Schülerinnen und Schülern findet sich Kinderpornografie. Vielen ist die Tragweite beim Versenden oder Empfangen von Nacktbildern gar nicht bewusst. Aber was sind die Folgen, wenn ...

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MAJESTÄTSBELEIDIGUNG

Prominenter Aktivist wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

[27.09.2023] Der thailändische Menschenrechtsanwalt und prominente Aktivist Arnon Nampa ist wegen Majestätsbeleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen

[27.09.2023] Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit ...

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KLIMAKLAGE

„David gegen Goliath“: Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz

[27.09.2023] So etwas hat es noch nie gegeben: Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa. Sie hoffen auf eine „lebenswerte Zukunft“.

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INTERNETANSCHLUSS

Das Glasfaser-ABC: Alles zum Internetanschluss der Zukunft

[27.09.2023] Stand bei Ihnen auch schon ein Glasfaser-Vertreter vor der Tür? Damit sind Sie nicht allein. Bundesweit läuft der Ausbau dieser neuen Internetleitungen auf Hochtouren - und wirft viele Fragen auf.

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig

[27.09.2023] Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ...

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DIENSTWAGEN

Dienstauto: Wie Garagenkosten den geldwerten Vorteil mindern

[27.09.2023] Wer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss das beim Finanzamt angeben. Aber wie wirkt es sich steuerlich aus, wenn für den Arbeitnehmer dabei Stellplatzkosten entstehen?

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Tax Rulings: In Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne rechtswidrig

[27.09.2023] Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest.

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PERSÖNLICHKEITSRECHT

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?

[27.09.2023] Im Rahmen einer Affäre kann es nicht unüblich sein, dass das Paar voneinander intime Fotos aufnimmt. Was in der Beziehung noch als erotisch angesehen wird, kann nach deren Beendigung aber schnell als peinlich oder ...

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