Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot für Wettvermittlungsstellen europarechtlich unbedenklich

[27.09.2023] Die Regelung im Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von ...

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JUGENDSTRAFRECHT

Kinderpornografie auf dem Smartphone von Schülern – welche Strafe droht Jugendlichen?

[27.09.2023] Auf immer mehr Smartphones von Schülerinnen und Schülern findet sich Kinderpornografie. Vielen ist die Tragweite beim Versenden oder Empfangen von Nacktbildern gar nicht bewusst. Aber was sind die Folgen, wenn ...

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MAJESTÄTSBELEIDIGUNG

Prominenter Aktivist wegen Majestätsbeleidigung verurteilt

[27.09.2023] Der thailändische Menschenrechtsanwalt und prominente Aktivist Arnon Nampa ist wegen Majestätsbeleidigung zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

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LANDGERICHT LÜBECK

Kein Zugang zur Straße: Gartenbesitzer darf über Nachbargrundstück gehen

[27.09.2023] Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen. Auch wenn es den Nachbarn stört. Dies hat das LG Lübeck in einem Fall entschieden, in dem eine Frau den Weg zur Gartenparzelle des Nachbarn mit ...

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KLIMAKLAGE

„David gegen Goliath“: Jugendliche verklagen Staaten auf Klimaschutz

[27.09.2023] So etwas hat es noch nie gegeben: Im Kampf um eine bessere Zukunft verklagen sechs Kinder und Jugendliche gleich die Regierungen von 32 Staaten in Europa. Sie hoffen auf eine „lebenswerte Zukunft“.

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INTERNETANSCHLUSS

Das Glasfaser-ABC: Alles zum Internetanschluss der Zukunft

[27.09.2023] Stand bei Ihnen auch schon ein Glasfaser-Vertreter vor der Tür? Damit sind Sie nicht allein. Bundesweit läuft der Ausbau dieser neuen Internetleitungen auf Hochtouren - und wirft viele Fragen auf.

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten: Klage gegen Bürgermeisterwahl in Eutin unzulässig

[27.09.2023] Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen wollte, verfristet ...

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DIENSTWAGEN

Dienstauto: Wie Garagenkosten den geldwerten Vorteil mindern

[27.09.2023] Wer einen Dienstwagen auch privat nutzen darf, muss das beim Finanzamt angeben. Aber wie wirkt es sich steuerlich aus, wenn für den Arbeitnehmer dabei Stellplatzkosten entstehen?

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Tax Rulings: In Belgien gewährte Steuervergünstigungen für Konzerne rechtswidrig

[27.09.2023] Die Steuervergünstigungen, die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährt wurden, stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest.

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PERSÖNLICHKEITSRECHT

Besteht nach Beendigung einer Affäre ein Anspruch auf Löschung intimer Fotos?

[27.09.2023] Im Rahmen einer Affäre kann es nicht unüblich sein, dass das Paar voneinander intime Fotos aufnimmt. Was in der Beziehung noch als erotisch angesehen wird, kann nach deren Beendigung aber schnell als peinlich oder ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Kein Schadensersatz wegen Kater

[26.09.2023] Bedauerliche Nachrichten für diejenigen, die gerne feiern, stammen aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. In diesem Fall hatte ein überzeugter Bierliebhaber eine Brauerei auf Schadensersatz verklagt, ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops

[26.09.2023] Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das ...

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WERBUNG

Austrian Airlines wegen irreführender Klima-Werbung verurteilt

[26.09.2023] Der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines ist gerichtlich irreführende Werbung mit nachhaltigen Treibstoffen untersagt worden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift

[26.09.2023] Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der ...

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BAUMKONTROLLE

Ahorn erschlägt Kind - Freispruch für Baumkontrolleur

[26.09.2023] Der mächtige Ahornbaum fiel plötzlich um - auf die Wippe eines Spielplatzes. Ein Kleinkind starb. Hätte der für den Spielplatz zuständige Baumkontrolleur dies vorhersehen können und müssen? Das Gericht hat nun ...

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ARBEITSSPRACHE

English, please: Können Chefs die Arbeitssprache ändern?

[26.09.2023] Englisch: fließend. Spanisch: Grundkenntnisse. Fremdsprachen sind in vielen Jobs gefragt. Doch sollen Berichte und Co. in einer verfasst werden, dürfte das manche ins Schwitzen bringen. Was dann gilt.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL

[26.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?

[26.09.2023] Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage soll mit dem folgenden Beitrag geklärt werden.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

[26.09.2023] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.

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ERHOLUNGSURLAUB

Darf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubssperre verhängen?

[26.09.2023] Nicht selten müssen bei vielen Unternehmen zum Ende des Jahres Projekte fertig werden. Insbesondere Anwalts­kanzleien haben Fristen zu beachten, die oft zum Ende des Jahres enden. Es kann sich daher schnell viel Arbeit ...

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DOPPEL-VERKAUF

Kann ein Verkäufer dieselbe Sache mehrmals verkaufen?

[26.09.2023] Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Sache nach Abschluss eines Kauf­vertrags von einem anderen Kauf­interessenten ein besseres Angebot erhält. Kann er in diesem Fall einfach mit dem neuen Kauf­interessenten ...

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