Recht-aktuell.de

BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

[26.09.2023] Die Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl ...

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HESSISCHES LANDESARBEITSGERICHT

Betriebsrat hat Anspruch auf Internetzugang für Laptops

[26.09.2023] Der Betriebsrat hat gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Internetzugang für jedes überlassene Laptop. Denn zur Funktionsfähigkeit von Laptops gehört eine Internetverbindung. Dies hat das ...

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WERBUNG

Austrian Airlines wegen irreführender Klima-Werbung verurteilt

[26.09.2023] Der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines ist gerichtlich irreführende Werbung mit nachhaltigen Treibstoffen untersagt worden.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unzulässige Angabe der Adresse eines Postdienstleiters in Klageschrift

[26.09.2023] Eine Klage muss eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Dazu genügt nicht die Angabe der Adresse eines Postdienstleisters, der nur mit der Weiterleitung der Post des Klägers beauftragt ist. Dies hat der ...

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BAUMKONTROLLE

Ahorn erschlägt Kind - Freispruch für Baumkontrolleur

[26.09.2023] Der mächtige Ahornbaum fiel plötzlich um - auf die Wippe eines Spielplatzes. Ein Kleinkind starb. Hätte der für den Spielplatz zuständige Baumkontrolleur dies vorhersehen können und müssen? Das Gericht hat nun ...

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ARBEITSSPRACHE

English, please: Können Chefs die Arbeitssprache ändern?

[26.09.2023] Englisch: fließend. Spanisch: Grundkenntnisse. Fremdsprachen sind in vielen Jobs gefragt. Doch sollen Berichte und Co. in einer verfasst werden, dürfte das manche ins Schwitzen bringen. Was dann gilt.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte in der VBL

[26.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat die Wirksamkeit der im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) bestätigt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Ist eine lebenslange Freiheitsstrafe wirklich ein Leben lang?

[26.09.2023] Handelt es sich bei der lebenslangen Freiheitsstrafe um eine Strafe, welche bis zum Ende des Lebens anhält? Genau diese Frage soll mit dem folgenden Beitrag geklärt werden.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des rbb rechtens

[26.09.2023] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen.

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ERHOLUNGSURLAUB

Darf der Arbeitgeber zwischen Weihnachten und Neujahr eine Urlaubssperre verhängen?

[26.09.2023] Nicht selten müssen bei vielen Unternehmen zum Ende des Jahres Projekte fertig werden. Insbesondere Anwalts­kanzleien haben Fristen zu beachten, die oft zum Ende des Jahres enden. Es kann sich daher schnell viel Arbeit ...

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DOPPEL-VERKAUF

Kann ein Verkäufer dieselbe Sache mehrmals verkaufen?

[26.09.2023] Es kann vorkommen, dass der Verkäufer einer Sache nach Abschluss eines Kauf­vertrags von einem anderen Kauf­interessenten ein besseres Angebot erhält. Kann er in diesem Fall einfach mit dem neuen Kauf­interessenten ...

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BETRIEBSKOSTENABRECHNUNG

Darf der Vermieter die Beseitigung von Graffiti als Betriebs­kosten abrechnen?

[25.09.2023] Es kommt immer wieder vor, dass Wohnhäuser mit Graffiti verschmutzt werden. Da diese in der Regel das Wohnhaus nicht verschönern, kann sich der Vermieter veranlasst fühlen, das Graffiti zu beseitigen. Dies kann durchaus ...

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LANDGERICHT KÖLN

Anspruch auf Kostenerstattung für Ersatzbeförderung in Business Class nach Annullierung des Fluges in Economy Class

[25.09.2023] Wird der ursprüngliche Flug in der Economy Class annulliert und bucht der Reisende eine Ersatzbeförderung in der Business Class, so besteht eine Anspruch auf Kostenerstattung, wenn Plätze in der Economy Class nicht zur ...

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BERUFUNG

Ex-Wirecard-Chef zieht Berufung im Streit mit Versicherer zurück

[25.09.2023] Der frühere Vorstandschef der Pleitefirma Wirecard, Markus Braun, hat seine Berufung im Rechtsstreit mit seiner Manager-Haftpflichtversicherung zurückgezogen.

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KRIEGSVERBRECHEN

Ukrainischer Sonderermittler: Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen

[25.09.2023] Ukrainische Strafverfolger dokumentieren unter Gefahren mögliche Beweise für russische Kriegsverbrechen. Die juristische Aufarbeitung des Krieges kommt erst noch. Kiew ruft auch nach internationaler ...

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KRANKSCHREIBUNG

Symptomfrei zur Arbeit - bei Corona Pflicht oder Kür?

[25.09.2023] Erkältung, Grippe, Corona: Im Herbst häufen sich Krankheitsfälle. Aber was gilt aktuell eigentlich für Beschäftigte mit positivem Corona-Test? Müssen sie zur Arbeit gehen, wenn sie symptomfrei sind?

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KÜNDIGUNG

Kann ich während des Resturlaubs im neuen Job anfangen?

[25.09.2023] Sie wollen den Arbeitgeber wechseln, haben eine lange Kündigungsfrist, aber noch viele Urlaubstage? Vorsicht: Wer mit dem Gedanken spielt, diese für den Neustart zu verwenden, sollte einiges beachten.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht Betrieb einer Shisha-Bar

[25.09.2023] Die baurechtliche Genehmigung zum Betrieb einer Cocktailbar umfasst nicht den Betrieb einer Shisha-Bar. Die zuständige Behörde kann daher eine sofortige Nutzungsuntersagung wegen fehlender Genehmigung der ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam

[25.09.2023] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren ...

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RICHTER

Sind Richter Beamte?

[25.09.2023] Richter nehmen die Aufgaben der Rechtsprechung wahr. Sie bekleiden daher ein öffentliches Amt. Doch welchen Status haben sie? Gelten Richter als Beamte oder haben sie einen anderen Status?

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WAHLEN IN HESSEN UND BAYERN 2023

Beschmieren oder Entfernen eines Wahlplakats: Ist das Übermalen, Abhängen oder Zerstören eines Wahlplakats strafbar?

[25.09.2023] Wenn Wahlkampf herrscht, sieht man an fast jeder Straßenecke Wahlplakate. In unterschiedlichen Größen und Gestaltungen werben die Parteien damit um die Stimmen der Wähler. Zugleich wird die wahlberechtigte Bevölkerung ...

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