Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

[21.09.2023] Ein ursprünglich zu Wohnzwecken errichtetes Gebäude kann allein durch bewussten jahrelangen Leerstand und dadurch bedingten baulichen Verfall nicht der Geltung des Zweckentfremdungsverbots entzogen werden. Das ...

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Beschluss über Änderung des Kostenverteilungsschlüssels bedarf keiner Regelung zur künftigen Gleichbehandlung identischer Fälle

[21.09.2023] Zwar muss ein Beschluss über eine Kostenverteilung den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Dies bedeutet aber nicht, dass zugleich geregelt werden muss, dass in künftigen gleich gelagerten Fällen ein ...

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SCHADENSERSATZ

Ast bricht von Baum und kracht auf Auto: Wer haftet?

[21.09.2023] Wenn plötzlich ein Ast auf ein neben dem Grundstück geparktes Auto fällt - wer ist dann haftbar, der Gartenbesitzer oder der Autofahrer? Ein Gerichtsurteil gibt Aufschluss.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Bundespolizist aus dem Dienst entfernt

[21.09.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben.

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EIGENBLUTABNAHME

Heilpraktiker dürfen kein Blut abnehmen

[21.09.2023] Heilpraktiker dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ihren Patienten kein Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten entnehmen.

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BESTATTUNGSKOSTEN

Bestattungskosten: So lässt sich finanziell vorsorgen

[21.09.2023] Selbst wenn es keine pompöse Zeremonie und keinen ausschweifenden Leichenschmaus gibt: Beerdigungen gehen richtig ins Geld. Es gibt aber Möglichkeiten, Hinterbliebene zu entlasten.

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Alleinerbe muss Kosten für Unterbringung der Katzen des Erblassers in einem Tierheim tragen

[21.09.2023] Werden die Katzen eines Verstorbenen in ein Tierheim untergebracht, so hat der Alleinerbe des Verstorbenen die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Der Alleinerbe ist Eigentümer und Halter der Katzen. Dies hat das ...

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STARTGUTSCHRIFT

BGH klärt Streit um Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

[21.09.2023] Das Interesse an diesem Verfahren war so groß, dass für die Zuschauer weitere Stühle in den kleinen Verhandlungssaal geholt wurden. Zum dritten Mal hat sich der BGH nun mit der Zusatzversorgung für Angestellte ...

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PFANDBON

Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?

[21.09.2023] Wer hat nicht schon mal nach der Abgabe der Pfandflaschen vergessen den Pfandbon auch einzulösen? Schnell verschwindet der Bon in einer Jacken- oder Hosentasche und schon gerät er in Vergessenheit. Wird der Pfandbon ...

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MITTEILUNGSPFLICHT

Schwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?

[21.09.2023] Da eine schwangere Arbeit­nehmerin vor möglichen Gesundheits­gefahren aufgrund der Arbeit zu schützen ist, kann es durchaus sinnvoll sein den Arbeitgeber über die Schwangerschaft zu informieren. Anderer­seits kann die ...

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EINSTURZGEFAHR

Ist der Gleichschritt auf Brücken gesetzlich verboten?

[21.09.2023] Es kann passieren, dass durch den Rhythmus des Gleich­schritts eine Brücke derart in Schwingung versetzt wird, dass ein Einsturz droht (sog. Resonanzkatastrophe). Ist es daher gesetzlich verboten, im Gleich­schritt über ...

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ERBUNWÜRDIGKEIT

Unwürdigkeit: Wann der Anspruch aufs Erbe verwirkt

[20.09.2023] Wer glaubt, dass es problemlos möglich ist, bestimmte Nachfahren zu enterben, der täuscht. Denn die Hürden dafür sind hoch.

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COMPLIANCE-SCHULUNGEN

Wann Compliance-Schulungen für Beschäftigte sinnvoll sind

[20.09.2023] Viele Beschäftigte haben sie womöglich schon absolviert, manch einer noch nie davon gehört: Compliance-Schulungen. Doch was bringen solche Schulungen eigentlich - und wann sind sie Pflicht?

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LANDGERICHT BERLIN

Zustimmung zur Untervermietung wegen mehrmonatiger Workation setzt Darlegung der konkreten Pläne voraus

[20.09.2023] Eine mehrmonatige Workation kann einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung eines Teiles der Wohnung gemäß § 553 Abs. 1 BGB begründen, wenn er seine Pläne konkret darlegt. So muss angegeben ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Käufer kann neben Ausbesserung auch Ausgleich des Minderwerts wegen verbleibenden Mangels verlangen

[20.09.2023] Ist eine Kaufsache mangelhaft, so kann der Käufer grundsätzlich neben einer Ausbesserung auch einen Ausgleich für den Minderwert wegen eines verbleibenden Mangels verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn die Ausbesserung ...

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URTEILE

Das Baurecht in der Praxis

[20.09.2023] Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden.

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SONDERRECHTE

Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

[20.09.2023] Wenn die Müllabfuhr kommt, haben die Autofahrer oft das Nachsehen. Sie blockiert mit ihren Fahrzeugen die Straßen, so dass vor allem bei kleinen Straßen kein Vorbeikommen mehr ist. Dazu kommt, dass einem in einer ...

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Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in entgegengesetzter Fahrtrichtung befahren?

[20.09.2023] Muss sich die Müllabfuhr an die Straßenverkehrsordnung halten? Die Müllabfuhr muss sich im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht komplett an
Der Beitrag Darf die Müllabfuhr eine Einbahnstraße in ...

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ABGASSKANDAL

BMW zu Schadensersatz verurteilt - Fahrlässigkeit reicht aus

[20.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat mit Urteilen vom 26. Juni 2023 deutlich gemacht, dass im Abgasskandal schon bei Fahrlässigkeit des Autoherstellers ein Anspruch auf Schadenersatz besteht und keine ...

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BUNDESFINANZHOF

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

[20.09.2023] Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten ...

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FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT PHILIP CHRISTMANN

Approbation für Arzt aus der Ukraine - Kenntnisprüfung, Gleichwertigkeitsprüfung, Berufserlaubnis - welcher Weg ist der beste? Anmerkung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg 31-08-2023

[20.09.2023] Der sich stetig verschärfende Ärztemangel in deutschen Kliniken und Praxen verlangt nach Ärzten aus dem Ausland. Allerdings machen die deutschen Vorschriften es insbesondere Ärzten, die nicht in der EU studiert haben, ...

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