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24.07.2024
24.07.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.09.2023
 
 

LANDESARBEITSGERICHT HESSEN

Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

[19.09.2023] Im Eilverfahren haben sich der Betriebsrat eines Cateringunternehmens und sein Vorsitzender gegen ein Hausverbot gewehrt, das der Arbeitgeber dem Vorsitzenden wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung ausgesprochen ...

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Anwälte für Markenschutz: Anmeldung, Löschung und Schutz

[19.09.2023] Anhand von bestimmten Markennamen, Farben oder Designs erkennen Kunden nicht nur die Qualität eines Produktes oder einer Dienstleistung. Sie verbinden damit meist auch Emotionen, anhand derer sie sich zu einer Marke ...

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JAHRESABRECHNUNG

WEG-Beschluss ungültig: Jahresabrechnung muss korrigiert werden

[19.09.2023] Jahresabrechnungen können in Eigentümergemeinschaften zu Konflikten führen. Mit einem Fall beschäftigte sich der Bundesgerichtshof.

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

"Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook keine strafbare Volksverhetzung

[19.09.2023] Nicht jede Äußerung die unangebracht und moralisch anstößig ist, stellt ein strafbares Verhalten dar. "Nicht Geimpft"-Stern auf Facebook gebe es weder einen Bezug zu einer konkreten Völkermordhandlung noch sei das Bild ...

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STRAFVERTEIDIGUNG

Wie viele Strafverteidiger darf man haben?

[19.09.2023] Wussten Sie, dass Beate Zschäpe im Rahmen des NSU-Prozesses zeitweise von bis zu fünf Strafverteidigern vertreten worden ist? Da ergibt sich die Frage, wie viele Strafverteidiger man als Angeklagter vor Gericht haben ...

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DIGITALER NACHLASS

Angehöriger verstorben? So löschen Sie Social-Media-Profile

[19.09.2023] Viele sind im Internet aktiv und haben ein oder mehrere Profile in den sozialen Medien. Aber was passiert mit all den Daten, wenn man stirbt - und wer darf sie unter welchen Voraussetzungen löschen?

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LANDGERICHT DARMSTADT

Vermieter muss geleerte Mülltonne nicht sofort auf Grundstück zurückbringen

[19.09.2023] Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, nach der Leerung der Mülltonne diese sofort wieder auf sein Grundstück zurück zu bringen. Eine Ausnahme kann aber bestehen, wenn ein besonders schweres Unwetter angekündigt ist. ...

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HAUSTIERBESTATTUNG

Darf ich mein Haustier im Garten begraben?

[19.09.2023] Wenn das Haustier stirbt, stellt sich die Frage: Wo soll es seine letzte Ruhe finden?

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UNFALL

Bei tief stehender Sonne in parkendes Auto gekracht

[19.09.2023] Auch wenn man sich ans Tempolimit hält, kann man zu schnell unterwegs sein. Wie das? Ein Gerichtsurteil zeigt es.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs

[19.09.2023] Das Maß der Sicherheitsvorkehrungen beim Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr richtet sich nach den berechtigten Sicherheitserwartungen des Verkehrs unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit. Demnach ...

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KANZLEI NUSSMANN

Rechtsanwaltskosten für  die Geltendmachung von Kindesunterhalt können  als Sonderbedarf vom Unterhaltsschuldner gefordert werden

[19.09.2023] Im einem durch das OLG Koblenz am 20.03.2020 zu entscheidenden Verfahren hat das unterhaltsberechtigte Kind einen Anspruch auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Ein solcher Anspruch wird in der Literatur und von ...

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GELDENTSCHÄDIGUNG FÜR HAFT

Unschuldig im Gefängnis: Wie hoch ist die Haftentschädigung?

[19.09.2023] Der Aufenthalt in einem Gefängnis ist für die meisten Menschen der Horror. Die räumliche Enge sowie der Gefängnis­alltag können zu einer emotionalen Belastung führen. Hinzu kommt, dass es nach einer Haft­entlassung ...

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PENSIONIERUNGSWELLE

Ostdeutscher Justiz droht Personallücke durch Pensionierungen

[18.09.2023] Angesichts bevorstehender Pensionierungen sieht der Deutsche Richterbund auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften eine große Personallücke zukommen. Insbesondere Ostdeutschland sei betroffen, ...

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RECHTSANWALT DR. DREES

Aufhebungsvertrag widerrufen – so geht's

[18.09.2023] Der Aufhebungsvertrag – Worauf habe ich mich eingelassen?
Zunächst sollte man sich bewusst sein, was ein Aufhebungsvertrag genau ist. Im Gegensatz zur Kündigung handelt es sich beim Abschluss eines Aufhebungsvertrag ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde

[18.09.2023] Das Pfälzische Oberlandesgericht hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während ...

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VW-DIESELPROZESS

Kein Ende in Sicht - VW-Dieselprozess bleibt zäh

[18.09.2023] Mit großen Erwartungen wurde auf den Betrugsprozess zur Dieselaffäre bei VW gewartet. Nach zwei Jahren Verhandlung in Braunschweig fällt die Bilanz ernüchternd aus. Ein großer Name fehlt weiter, die Spannung ...

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ARBEITSZEUGNIS

Kann ich ein vorformuliertes Arbeitszeugnis verweigern?

[18.09.2023] Wer seinen bisherigen Arbeitgeber verlässt, hat das Recht auf ein Arbeitszeugnis. Manchmal darf man das sogar selbst verfassen. Das hat Vorteile, es kann aber auch sein, dass man das nicht möchte.

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VERWALTUNGSGERICHT HAMBURG

Keine ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung bei Übermittlung eines eingescannten Widerspruchs mittels einfacher E-Mail

[18.09.2023] Ein Widerspruch kann nicht mittels einer einfachen E-Mail eingelegt werden. Daran ändert auch nichts der Umstand, dass die E-Mail den Widerspruch in eingescannter Form enthält. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Umlegbarkeit der Kosten für Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen nur bei entsprechender mietvertraglicher Vereinbarung

[18.09.2023] Die Kosten für die Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen stellen sonstige Betriebskosten dar und sind nur dann auf den Mieter umlegbar, wenn dies mietvertraglich vereinbart wurde. Dies hat das Amtsgericht ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Sperrzeitvorverlegung für Restaurant auch bei Vorliegen einer Beschwerde nur eines Nachbarn

[18.09.2023] Eine Sperrzeitvorverlegung für ein Restaurant wegen Lärmbelästigung kann auch dann ausgesprochen werden, wenn sich nur eine Person in ihrer Nachtruhe gestört fühlt. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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