Recht-aktuell.de

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Verkehrsverbote für sächsische Weine waren rechtswidrig

[15.09.2023] Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Bundesgerichtshof zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums

[15.09.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, hierdurch seine ...

> Lesen Sie mehr

HAUSBAU

Und jetzt? Wenn der Bauträger pleitegeht

[15.09.2023] Viele Deutsche haben ihn: den Traum vom Eigenheim. Für einige von ihnen geht er irgendwann in Erfüllung. Manch anderer erlebt einen Alptraum - weil das beauftragte Bauunternehmen insolvent wird.

> Lesen Sie mehr

„ESSEN AUF RÄDERN“

Kosten für „Essen auf Rädern“ steuerlich nicht absetzbar

[15.09.2023] Sie können oder wollen nicht mehr selbst kochen? Für solche Fälle gibt es „Essen auf Rädern“, ein Service, den besonders alte und kranke Menschen nutzen. Ein Steuervorteil ergibt sich daraus nicht.

> Lesen Sie mehr

KINDERBETREUUNG

Urteil: Keine besseren Arbeitsschichten für Alleinerziehende

[15.09.2023] Frühschichten, Spätschichten, Samstagsarbeit: Das kann für Eltern schwierig werden, wenn sie niemanden haben, der den Nachwuchs betreut. Doch haben Alleinerziehende Anspruch auf bessere Schichten?

> Lesen Sie mehr

HAUSRECHT

Darf ein Supermarkt Hausverbot erteilen?

[15.09.2023] Wird der Kunde eines Supermarkts beim Stehlen erwischt, kann es vorkommen, dass der Betreiber des Supermarkts gegenüber dem Kunden ein Hausverbot erteilt. Es kann aber auch andere Gründe für die Erteilung eines ...

> Lesen Sie mehr

SCHUMANN & RASCH - RECHTSANWÄLTE UND STRAFVERTEIDIGER

Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten – was tun?

[15.09.2023] Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten – was tun? Wenn Sie Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren sind, wird die Polizei Sie in der Regel zunächst zu einer Vernehmung als Beschuldigter ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung zwecks Ermöglichung eines höheren Verkaufspreises

[15.09.2023] Der Eigentümer einer Gewerbeeinheit hat keinen Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung dahingehend, dass die Teileigentumseinheit in Wohneigentum umgewandelt wird, weil er für den Verkauf einer Wohneinheit ...

> Lesen Sie mehr

KANZLEI NUSSMANN

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahren mit E-Scooter

[15.09.2023] Immer wieder werden wir mit der falschen Auffassung konfrontiert, dass man auch betrunken E-Scooter fahren könne. Dies ist nicht so. Hierzu hat aktuell das OLG Frankfurt 2023 entschieden. Das OLG führt aus, ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schadensersatzpflicht der Fluggesellschaft bei Änderung der gebuchten Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class

[15.09.2023] Ändert die Fluggesellschaft die gebuchte Sitzplatzkategorie von First Class zu Business Class macht sie sich schadensersatzpflichtig. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach dem Preis der Sitze für die ...

> Lesen Sie mehr

BUERO.MALKUS - RECHTSANWALTSKANZLEI

Untervermietung von Einzimmerwohnungen: Schutz und Rechte der Mieter im Mietrecht

[14.09.2023] Wenn die Warmwasserversorgnug in der angemieteten Wohnung oder im Gewerbe ausfällt, ist der Mieter zu Mietminderung berechtigt.
Der Beitrag Untervermietung von Einzimmerwohnungen: Schutz und Rechte der Mieter ...

> Lesen Sie mehr

POSITIVDATEN

LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben

[14.09.2023] Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

[14.09.2023] Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der ...

> Lesen Sie mehr

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Trunkenheit am Steuer: Welche Strafe droht?

[14.09.2023] Während das Fahren unter Alkoholeinfluss bis zu einem gewissen Promillewert erlaubt ist oder “nur” als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, stellt eine zu hohe Konzentration im Blut eine Straftat dar. Bei ...

> Lesen Sie mehr

BALD 20 JAHRE STREIT UM 2 SEKUNDEN LANGE TONFOLGE

Was ist ein Pastiche? Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH

[14.09.2023] Ein Rechtsstreit um einen Rhythmus aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen. Nun liegt die elfte Entscheidung dazu vor, diesmal war der BGH wieder am ...

> Lesen Sie mehr

VORSTRAFEN

Ab wann ist man vorbestraft?

[14.09.2023] Bevor man einen neuen Arbeitsplatz antritt, wird oft gefragt, ob man vorbestraft sei. Dies kann in bestimmten Berufen für den Arbeitgeber von besonderer Relevanz sein. Aufgrund der Relevanz dieser Frage herrscht oft ...

> Lesen Sie mehr

STEUERFREIBETRAG

Welche Steuerfreibeträge gibt es in Deutschland?

[14.09.2023] Wer jährlich eine Steuererklärung bei seinem Finanzamt abgibt, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Steuerfreibetrag geltend machen. Hiermit lässt sich nicht nur die Steuerlast mindern. Bei einem ...

> Lesen Sie mehr

BESORGNISERREGEND

Kate im Knast: Besuch wirft Schlaglicht auf marode und überfüllte Gefängnisse in England

[14.09.2023] His Majesty's Prisons - der offizielle Titel britischer Gefängnisse macht viel her. Die Realität sieht häufig anders aus. Den Alltag mit Gewalt und schlechter Hygiene hat auch ein prominenter deutscher Häftling erlebt.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

[14.09.2023] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen.

> Lesen Sie mehr

PARKEN ÜBER SCHACHTDECKEL

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?

[14.09.2023] Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einem Schachtdeckel oder Gullideckel zu parken? Und gibt es dabei einen Unterschied zwischen Straße und Gehweg?

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

[14.09.2023] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme

[14.09.2023] Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht ...

> Lesen Sie mehr