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22.07.2024
22.07.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 14.09.2023
 
 

BUNDESGERICHTSHOF

BGH-Urteil: Auch eine Einzimmerwohnung kann ganz oder teilweise untervermietet werden

[14.09.2023] Ein Anspruch auf Untervermietung an einen Dritten kann grundsätzlich auch bei einer Einzimmerwohnung gegeben sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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POSITIVDATEN

LG München I: Telefonica darf Positivdaten von Kunden nicht an Schufa weitergeben

[14.09.2023] Das Landgericht München I hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass der Mobilfunkanbieter Telefonica nach Abschluss eines Telekommunikationsvertrags keine Positivdaten von seinen Kunden an ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

[14.09.2023] Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Trunkenheit am Steuer: Welche Strafe droht?

[14.09.2023] Während das Fahren unter Alkoholeinfluss bis zu einem gewissen Promillewert erlaubt ist oder “nur” als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann, stellt eine zu hohe Konzentration im Blut eine Straftat dar. Bei ...

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BALD 20 JAHRE STREIT UM 2 SEKUNDEN LANGE TONFOLGE

Was ist ein Pastiche? Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH

[14.09.2023] Ein Rechtsstreit um einen Rhythmus aus dem Stück „Metall auf Metall“ der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen. Nun liegt die elfte Entscheidung dazu vor, diesmal war der BGH wieder am ...

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VORSTRAFEN

Ab wann ist man vorbestraft?

[14.09.2023] Bevor man einen neuen Arbeitsplatz antritt, wird oft gefragt, ob man vorbestraft sei. Dies kann in bestimmten Berufen für den Arbeitgeber von besonderer Relevanz sein. Aufgrund der Relevanz dieser Frage herrscht oft ...

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STEUERFREIBETRAG

Welche Steuerfreibeträge gibt es in Deutschland?

[14.09.2023] Wer jährlich eine Steuererklärung bei seinem Finanzamt abgibt, kann bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Steuerfreibetrag geltend machen. Hiermit lässt sich nicht nur die Steuerlast mindern. Bei einem ...

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BESORGNISERREGEND

Kate im Knast: Besuch wirft Schlaglicht auf marode und überfüllte Gefängnisse in England

[14.09.2023] His Majesty's Prisons - der offizielle Titel britischer Gefängnisse macht viel her. Die Realität sieht häufig anders aus. Den Alltag mit Gewalt und schlechter Hygiene hat auch ein prominenter deutscher Häftling erlebt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Sampling-Streit um Kraftwerk-Tonfolge - BGH legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor

[14.09.2023] Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Klärung des urheberrechtlichen Begriffs des Pastiches vorzulegen.

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PARKEN ÜBER SCHACHTDECKEL

Darf ein Autofahrer über einem Gullideckel parken?

[14.09.2023] Ist es einem Autofahrer erlaubt mit seinem Fahrzeug über einem Schachtdeckel oder Gullideckel zu parken? Und gibt es dabei einen Unterschied zwischen Straße und Gehweg?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort der Reise selbst informieren

[14.09.2023] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat klargestellt, dass ein Reisender sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren kann und muss. Den ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

13 Jahre zurückliegender leichter sexueller Missbrauch der eigenen Tochter rechtfertigt bei Besitz von Kinderpornografie keine präventive DNA-Entnahme

[14.09.2023] Werden bei einem Mann kinderpornografische Medien vorgefunden, so rechtfertigt dies keine präventive Entnahme von DNA gemäß § 81 g StPO, selbst wenn der Mann vor 13 Jahren seine eigene Tochter leicht ...

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KINDERGELD

Eltern mit zwei Wohnungen: Wer bekommt das Kindergeld?

[13.09.2023] Leben Eltern wegen ihres Jobs in zwei verschiedenen Haushalten, wird das Kindergeld nicht aufgeteilt. Wer es bekommt und was Sie für die Beantragung wissen sollten.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Polizei durfte Porsche nach einem gefährlichen Überholmanöver sicherstellen

[13.09.2023] Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig

[13.09.2023] Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies entschied das ...

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WOHNUNGSSCHLÜSSEL

Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter?

[13.09.2023] Wird dem Mieter der Haus- bzw. Wohnungs­schlüssel gestohlen, muss jedenfalls der betreffende Schlüssel ersetzt werden. Unter Umständen kann es aus Sicherheits­gründen sogar notwendig werden, die komplette Schließ­anlage ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Fehlende Begründung des Tatverdachts in Durchsuchungsbeschluss in Steuerstrafsache wegen Rücksicht auf Steuergeheimnis

[13.09.2023] Mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis kann es gerechtfertigt sein, in einem Durchsuchungsbeschluss in einer Steuerstrafsache den Tatverdacht nicht zu begründen. Das Steuergeheimnis verbietet es, Dritten ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Rechtswidriger Ausschluss aus kirchlichem Kindergarten in Steinhude

[13.09.2023] In dem Verfahren stritt eine Kirchengemeinde mit den Eltern zweier Geschwisterkinder um die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses aus dem Kindergarten. Angeblich war das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den ...

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PARTY

Darf man einmal im Jahr laut feiern?

[13.09.2023] Egal ob Silvester, bestandene Prüfungen oder Geburtstage, Anlässe zum Feiern gibt es mehr als genug. Damit die Party auch richtig stimmungsvoll wird, darf natürlich weder Alkohol noch Musik fehlen. In Kombination kann ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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