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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.09.2023

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THÜRINGER AFD-CHEF

Vorwurf Volksverhetzung: Anklage gegen Höcke auf den Weg gebracht

[09.09.2023] Schon wieder ist die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben worden. Ihm steht nun eine Anklage wegen Volksverhetzung ins Haus - und die Staatsanwaltschaft rechnet sich gute Chancen aus.

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HAUSTIER IM TESTAMENT BEDENKEN

Wie kann ich nach meinem Tod meinen Hund oder meine Katze absichern?

[08.09.2023] Das Haustier als Erbe
Manche Halter setzen ihr geliebtes Haustier als Erbe oder Miterbe im Testament ein. Dadurch soll für das Tier gesorgt sein. Dies ist jedoch nicht nach deutschem Recht nicht zulässig. Damit ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Cum/Cum-Transaktionen: Kompensationszahlungen können auch nach Wegfall der Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer nicht zurückverlangt werden

[08.09.2023] Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

[08.09.2023] Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

[08.09.2023] Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung

[08.09.2023] Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

[08.09.2023] Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der ...

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MOBILTELEFON

Ist das Umlegen des Telefons im Auto ein Handyverstoß?

[08.09.2023] Geräte während der Fahrt benutzen? Das ist Autofahrerinnen und Autofahrern verboten, auch das Telefonieren ohne Freisprechanlage. Doch was ist, wenn man das Handy beim Freisprechen umlegt?

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SCHEIDUNGSTERMIN

Ehegatte will nicht zum Scheidungstermin kommen: Was tun?

[08.09.2023] Was passiert, wenn man nicht zum Scheidungstermin kommt?
Es gibt Fälle, in denen es einem der ehemaligen Ehepartner aus persönlichen Gründen unmöglich erscheint, den anderen Ehepartner im Scheidungstermin, also der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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