Recht-aktuell.de

MCDONALD'S

Tübinger Verpackungssteuer wird Fall fürs Bundesverfassungsgericht

[08.09.2023] Das Bundesverfassungsgericht muss eine Verfassungsbeschwerde zur umstrittenen Verpackungssteuer auf Einwegbecher und Essensverpackungen der Stadt Tübingen prüfen. Ein Sprecher des höchsten deutschen Gerichts bestätigte ...

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HAUSTIER IM TESTAMENT BEDENKEN

Wie kann ich nach meinem Tod meinen Hund oder meine Katze absichern?

[08.09.2023] Das Haustier als Erbe
Manche Halter setzen ihr geliebtes Haustier als Erbe oder Miterbe im Testament ein. Dadurch soll für das Tier gesorgt sein. Dies ist jedoch nicht nach deutschem Recht nicht zulässig. Damit ein ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Cum/Cum-Transaktionen: Kompensationszahlungen können auch nach Wegfall der Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer nicht zurückverlangt werden

[08.09.2023] Die Parteien hatten sog. Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen

[08.09.2023] Elterngeld Plus kann auch dann beansprucht werden, wenn ein Elternteil während der Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält. Dies hat der 10. Senat des ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

[08.09.2023] Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113 b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ein beabsichtigter Verkauf der Wohnung rechtfertigt bei entsprechender Vorankündigung Zutritt des Vermieters zur Wohnung

[08.09.2023] Beabsichtigt der Vermieter den Verkauf der Wohnung, so steht ihm grundsätzlich bei entsprechender Vorankündigung ein Zutrittsrecht zur Wohnung zu. Jedoch kann eine psychische Erkrankung des Mieters eine ...

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OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Wohnungseigentümer haftet für Schlüsselverlust seines Mieters

[08.09.2023] Der Eigentümer einer vermieteten Wohnung haftet für den Schlüsselverlust seines Mieters. Lässt der Mieter den Schlüssel in der Kellertür stecken, während er sich im Keller aufhält, begründet dies den Vorwurf der ...

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MOBILTELEFON

Ist das Umlegen des Telefons im Auto ein Handyverstoß?

[08.09.2023] Geräte während der Fahrt benutzen? Das ist Autofahrerinnen und Autofahrern verboten, auch das Telefonieren ohne Freisprechanlage. Doch was ist, wenn man das Handy beim Freisprechen umlegt?

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SCHEIDUNGSTERMIN

Ehegatte will nicht zum Scheidungstermin kommen: Was tun?

[08.09.2023] Was passiert, wenn man nicht zum Scheidungstermin kommt?
Es gibt Fälle, in denen es einem der ehemaligen Ehepartner aus persönlichen Gründen unmöglich erscheint, den anderen Ehepartner im Scheidungstermin, also der ...

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RECHTSWIDRIG

Bundesverwaltungsgericht beerdigt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

[07.09.2023] Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

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TAHER

Künstliche Intelligenz (KI) Revolutioniert die Anwaltsarbeit

[07.09.2023] 10 Tipps für Rechtsanwälte und Strafverteidiger Die fortschreitende Digitalisierung hat auch vor der Rechtsbranche nicht halt gemacht, und Künstliche Intelligenz (KI) eröffnet neue Möglichkeiten für Rechtsanwälte und ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation

[07.09.2023] Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ersatz eingesetzter Bonusmeilen von Reiserücktrittskostenversicherung umfasst

[07.09.2023] Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reiserücktrittskostenversicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden. Dies hat ...

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MENSCHENRECHTE

Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

[07.09.2023] Mexikos Oberster Gerichtshof hat Abtreibungen landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht am Mittwoch. Das Parlament ...

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PAVEL RECHTSANWÄLTE

Brandschutz-Türen: Servicearbeiten nicht sozialkassenpflichtig

[07.09.2023] Außergerichtlicher Erfolg gegen die SOKA-Bau: Ein Unternehmen wurde von der SOKA-Bau zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen herangezogen. Aufgrund der Anzahl an beschäftigten Arbeitnehmern drohten Forderungen von ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung

[07.09.2023] Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

[07.09.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig.

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BEZAHLUNG BISCHÖFE

Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer?

[07.09.2023] Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer?
Die Zahlungspflicht des Staates geht auf die Enteignung der Kirchen im Jahr 1803 zurück.  In diesem Jahr wurde der  sogenannte ...

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KANZLEI NUSSMANN

Wer ist schadensersatzpflichtig für Flugverspätungen, wenn der gebuchte Flug durch ein anderes Unternehmen ausgeführt wird?

[07.09.2023] Führt eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch, indem sie ein samt Besatzung angemietetes Flugzeug einsetzt („wet lease“), ist sie und nicht die vermietende Fluggesellschaft verpflichtet, ...

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EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE

Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex

[07.09.2023] Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

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SANKTIONEN

Gericht der Europäischen Union kippt teils Sanktionsbeschluss - andere Klagen abgewiesen

[07.09.2023] Das Gericht der EU hat eine Sanktionsentscheidung der Europäischen Union gegen einen russischen Geschäftsmann teilweise gekippt, mehrere andere Klagen gegen Sanktionen sind allerdings abgewiesen worden. Das teilten die ...

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