Recht-aktuell.de

STRAFVERFAHREN

Cum-Ex-Skandal: Früherer Top-Anwalt von Freshfields vor Gericht

[07.09.2023] Mit undurchsichtigen Aktiendeals prellten Banker und Investoren den Staat um Milliarden. Welche Mitschuld trugen Steuerberater? Deren Verteidiger vor dem Landgericht Frankfurt meinen: Die „Magie der horrend hohen ...

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RECHTSWIDRIG

Bundesverwaltungsgericht beerdigt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

[07.09.2023] Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

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TAHER

Was macht einen guten Strafverteidiger aus? Kopieren

[07.09.2023] Fachanwältin für Strafrecht – Ariana Taher Rechtsanwältin Ariana Taher ist Strafverteidigerin aus Leidenschaft. Seit Gründung hat die Kanzlei mehr als 5.000 Mandate bearbeitet. Die Erfolge der Kanzlei waren ...

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LANDGERICHT STUTTGART

Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet nach eigenem Ermessen über "Wie" des Einbaus einer Elektroladestation

[07.09.2023] Zwar kann ein einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 2 WEG einen Beschluss über das "Ob" des Einbaus von Elektroladestationen verlangen. Wie der Einbau aber erfolgt liegt gemäß ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ersatz eingesetzter Bonusmeilen von Reiserücktrittskostenversicherung umfasst

[07.09.2023] Die eingesetzten Bonusmeilen für einen Flug sind von einer Reiserücktrittskostenversicherung umfasst, wenn die Bonusmeilen bei einer Stornierung des Fluges wegen Krankheit nicht erstattet werden. Dies hat ...

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MENSCHENRECHTE

Mexikos Oberster Gerichtshof entkriminalisiert Abtreibungen

[07.09.2023] Mexikos Oberster Gerichtshof hat Abtreibungen landesweit entkriminalisiert. Es sei verfassungswidrig, Freiheitsstrafen für den Abbruch von Schwangerschaften zu verhängen, entschied das Gericht am Mittwoch. Das Parlament ...

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PAVEL RECHTSANWÄLTE

Brandschutz-Türen: Servicearbeiten nicht sozialkassenpflichtig

[07.09.2023] Außergerichtlicher Erfolg gegen die SOKA-Bau: Ein Unternehmen wurde von der SOKA-Bau zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen herangezogen. Aufgrund der Anzahl an beschäftigten Arbeitnehmern drohten Forderungen von ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

"Elektro Magnetische Wellen Terroristen" - Völlig abwegig erscheinende Erklärungen sowie Verhaltensweisen des Fahrerlaubnisinhabers außerhalb des Straßenverkehrs reichen nicht für die Annahme einer die Fahreignung beeinträchtigenden Gesundheitsstörung

[07.09.2023] Das Verwaltungsgericht Gießen gab der Klage eines Einwohners des Landkreises Marburg-Biedenkopf statt, der sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wandte. Die Fahrerlaubnisbehörde vermutet das Vorliegen einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

[07.09.2023] Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage einer Umweltaktivistin gegen zwei präventive Überwachungsmaßnahmen der Bundespolizei stattgeben. Die Observation und Fahndung waren unzulässig.

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BEZAHLUNG BISCHÖFE

Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer?

[07.09.2023] Warum werden Bischöfe vom Staat bezahlt und nicht aus der Kirchensteuer?
Die Zahlungspflicht des Staates geht auf die Enteignung der Kirchen im Jahr 1803 zurück.  In diesem Jahr wurde der  sogenannte ...

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KANZLEI NUSSMANN

Wer ist schadensersatzpflichtig für Flugverspätungen, wenn der gebuchte Flug durch ein anderes Unternehmen ausgeführt wird?

[07.09.2023] Führt eine Fluggesellschaft einen bei ihr gebuchten Flug durch, indem sie ein samt Besatzung angemietetes Flugzeug einsetzt („wet lease“), ist sie und nicht die vermietende Fluggesellschaft verpflichtet, ...

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EINHALTUNG DER MENSCHENRECHTE

Flüchtlinge scheitern mit Klage gegen EU-Grenzschutzagentur Frontex

[07.09.2023] Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

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SANKTIONEN

Gericht der Europäischen Union kippt teils Sanktionsbeschluss - andere Klagen abgewiesen

[07.09.2023] Das Gericht der EU hat eine Sanktionsentscheidung der Europäischen Union gegen einen russischen Geschäftsmann teilweise gekippt, mehrere andere Klagen gegen Sanktionen sind allerdings abgewiesen worden. Das teilten die ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Verlustfrei zocken im Online-Casino - Online-Glücksspiel-Anbieter muss 632.250 Euro verlorene Spieleinsätze an Spielerin zurückerstatten

[06.09.2023] Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

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SEXUELLER MISSBRAUCH

Trierer Bischof muss 20 000 Euro Schmerzensgeld zahlen

[06.09.2023] Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist zur Zahlung von 20 000 Euro Schmerzensgeld an eine wegen Missbrauchs traumatisierte Angestellte des Bistums Trier verurteilt worden. Es sei unstreitig, dass der Bischof den ...

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"... DER GANZE BRAUNE DRECK"

Dozentin gewinnt Eilverfahren gegen Rauswurf aus Polizei-Hochschule

[06.09.2023] Dozentin Bahar Aslan hat das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizei-Hochschule NRW gewonnen. „Der Eilantrag der Lehrbeauftragten hatte Erfolg“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Versteckter Dissens, Scheinkonsens und Vertragsauslegung nach Treu und Glauben - Mehrdeutiger Begriff "Doppelzimmer" bei Hotelbuchung:

[06.09.2023] Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab.

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PRIVATSCHULE

Kosten für Privatschulbesuch sind nur begrenzt absetzbar

[06.09.2023] Der Privatschulbesuch eines Kindes mag vielleicht förderlich, aber nicht in jedem Fall medizinisch nötig sein. Das begrenzt die Möglichkeiten der Steuerersparnis.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Streit um Grabstätte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge

[06.09.2023] Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte ...

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TASCHENKONTROLLE IM SUPERMARKT

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?

[06.09.2023] Ist eine Taschen­kontrolle im Supermarkt zulässig?
Eine Taschen­kontrolle ist jedenfalls dann rechts­widrig und damit unzulässig, wenn sie ohne einen konkreten Verdacht auf einen Diebstahl erfolgt. Denn die ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren

[06.09.2023] Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG ...

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