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22.07.2024
22.07.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.09.2023
 
 

DATENSCHUTZ

Kein Schadenersatz für Facebook-Nutzerin nach Datendiebstahl

[06.09.2023] Im Fall von massenhaft abgegriffenen Nutzerdaten bei Facebook hat das Oberlandesgericht Hamm eine erste Leitentscheidung getroffen. Die Richter bescheinigten Facebook einen Verstoß gegen Datenschutz-Vorschriften, für ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Verlustfrei zocken im Online-Casino - Online-Glücksspiel-Anbieter muss 632.250 Euro verlorene Spieleinsätze an Spielerin zurückerstatten

[06.09.2023] Kann eine Spielerin ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittenen Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen? Diese Frage hatte die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz zu entscheiden.

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SEXUELLER MISSBRAUCH

Trierer Bischof muss 20 000 Euro Schmerzensgeld zahlen

[06.09.2023] Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist zur Zahlung von 20 000 Euro Schmerzensgeld an eine wegen Missbrauchs traumatisierte Angestellte des Bistums Trier verurteilt worden. Es sei unstreitig, dass der Bischof den ...

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"... DER GANZE BRAUNE DRECK"

Dozentin gewinnt Eilverfahren gegen Rauswurf aus Polizei-Hochschule

[06.09.2023] Dozentin Bahar Aslan hat das Eilverfahren gegen ihren Rauswurf aus der Polizei-Hochschule NRW gewonnen. „Der Eilantrag der Lehrbeauftragten hatte Erfolg“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen am ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Versteckter Dissens, Scheinkonsens und Vertragsauslegung nach Treu und Glauben - Mehrdeutiger Begriff "Doppelzimmer" bei Hotelbuchung:

[06.09.2023] Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 EUR ab.

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PRIVATSCHULE

Kosten für Privatschulbesuch sind nur begrenzt absetzbar

[06.09.2023] Der Privatschulbesuch eines Kindes mag vielleicht förderlich, aber nicht in jedem Fall medizinisch nötig sein. Das begrenzt die Möglichkeiten der Steuerersparnis.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Streit um Grabstätte der Eltern - Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge

[06.09.2023] Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte ...

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TASCHENKONTROLLE IM SUPERMARKT

Darf meine Tasche im Supermarkt kontrolliert werden?

[06.09.2023] Ist eine Taschen­kontrolle im Supermarkt zulässig?
Eine Taschen­kontrolle ist jedenfalls dann rechts­widrig und damit unzulässig, wenn sie ohne einen konkreten Verdacht auf einen Diebstahl erfolgt. Denn die ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Staatsanwalt muss bei Prüfung der Haftpost nicht die Beachtung von Kontaktverboten kontrollieren

[06.09.2023] Ein Staatsanwalt ist bei Prüfung der Haftpost nicht verpflichtet zu kontrollieren, ob ein Kontaktverbot nach dem Gewaltschutzgesetz besteht. Leitet er also die Post weiter, so macht er sich nach § 4 GewSchG ...

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ENCROCHAT

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: Bundesverfassungsgericht trifft keine inhaltliche Entscheidung

[05.09.2023] Ob deutsche Gerichte Kriminelle nach Auswertung von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat durch französische Behörden verurteilen durften, bleibt weiter offen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach ...

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ARBEITNEHMER-RECHTE

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

[05.09.2023] Laut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde wegen Verwertung von EncroChat-Daten aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatz und nicht substantiierter Grundrechtsverletzung zurück

[05.09.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Besitzzeit aufklären

[05.09.2023] Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer nicht darüber aufklären, dass er nur für kurze Zeit im Besitz des Fahrzeugs war. Gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit keinen Unfall erlitten ...

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AMTSGERICHT HANAU

In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften

[05.09.2023] Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG NACH MIETENDE

Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebs­kosten­­abrechnung erstellen?

[05.09.2023] Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug die Betriebs­kosten­abrechnung erstellen?
Dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, ist im Mietvertrag vereinbart. Da der konkrete Verbrauch des Mieters erst im ...

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TESTAMENT

Hilfe bei Testamentserstellung hat Grenzen

[05.09.2023] Entspricht das Testament eines Verstorbenen wirklich seinem freien Willen? Wer das anzweifelt und zu viel Einfluss von Dritten vermutet, muss diese These aber auch beweisen können. Ein Testament sollte immer zum ...

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NACKTES BEIN

Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?

[05.09.2023] Darf man vor Gericht mit kurzer Hose erscheinen?
Muss man vor Gericht als Zeuge erscheinen, ist das Auftreten mit kurzen Hosen oder Shorts im Sommer nicht so problematisch, wie vielleicht manche denken. Denn die ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Für den Notfall: von der Hinterlegung der Vorsorgevollmacht bis zur Notfall-ID

[05.09.2023] Vorsorgevollmachten, Kreuzchenvollmachten oder individuelle, sind rechtlich gültig, wenn der Vollmachtgeber teilweise geschäftsfähig war. Kombination mit Patientenverfügung sinnvoll. Notfallinfos: tragen, ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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