Recht-aktuell.de

LANDGERICHT HAMBURG

Landgericht Hamburg: SPIEGEL erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann

[05.09.2023] Mit Beschluss vom 31. August 2023 hat das Landgericht Hamburg auf Antrag des SPIEGEL-Verlags eine einstweilige Verfügung gegen die Anwälte Schertz Bergmann wegen deren Pressemitteilung vom ...

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ENCROCHAT

Urteil nach Encrochat-Ermittlung: Bundesverfassungsgericht trifft keine inhaltliche Entscheidung

[05.09.2023] Ob deutsche Gerichte Kriminelle nach Auswertung von Daten des verschlüsselten Kommunikationssystems Encrochat durch französische Behörden verurteilen durften, bleibt weiter offen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach ...

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ARBEITNEHMER-RECHTE

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

[05.09.2023] Laut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG weist Verfassungsbeschwerde wegen Verwertung von EncroChat-Daten aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatz und nicht substantiierter Grundrechtsverletzung zurück

[05.09.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss nicht über kurze Besitzzeit aufklären

[05.09.2023] Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss dem Käufer nicht darüber aufklären, dass er nur für kurze Zeit im Besitz des Fahrzeugs war. Gibt der Verkäufer an, dass das Fahrzeug während der Besitzzeit keinen Unfall erlitten ...

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AMTSGERICHT HANAU

In Mietspiegel geregelter Zuschlag für Einfamilienhäuser gilt auch für Doppelhaushälften

[05.09.2023] Ist in einem Mietspiegel geregelt, dass für Einfamilienhäuser ein Zuschlag geltend gemacht werden kann, so gilt dies auch für Doppelhaushälften. Denn dabei handelt es sich um Einfamilienhäuser im Sinne des Mietspiegels. ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG NACH MIETENDE

Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug des Mieters die Betriebs­kosten­­abrechnung erstellen?

[05.09.2023] Bis wann muss der Vermieter nach dem Auszug die Betriebs­kosten­abrechnung erstellen?
Dass der Mieter die Betriebskosten zu zahlen hat, ist im Mietvertrag vereinbart. Da der konkrete Verbrauch des Mieters erst im ...

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TESTAMENT

Hilfe bei Testamentserstellung hat Grenzen

[05.09.2023] Entspricht das Testament eines Verstorbenen wirklich seinem freien Willen? Wer das anzweifelt und zu viel Einfluss von Dritten vermutet, muss diese These aber auch beweisen können. Ein Testament sollte immer zum ...

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NACKTES BEIN

Darf man im Sommer in kurzen Hosen zum Gericht oder zur Arbeit gehen?

[05.09.2023] Darf man vor Gericht mit kurzer Hose erscheinen?
Muss man vor Gericht als Zeuge erscheinen, ist das Auftreten mit kurzen Hosen oder Shorts im Sommer nicht so problematisch, wie vielleicht manche denken. Denn die ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Für den Notfall: von der Hinterlegung der Vorsorgevollmacht bis zur Notfall-ID

[05.09.2023] Vorsorgevollmachten, Kreuzchenvollmachten oder individuelle, sind rechtlich gültig, wenn der Vollmachtgeber teilweise geschäftsfähig war. Kombination mit Patientenverfügung sinnvoll. Notfallinfos: tragen, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

[04.09.2023] Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten

[04.09.2023] Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber

[04.09.2023] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den ...

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NEBENKOSTEN

Nebenkosten­abrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskosten­abrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[04.09.2023] Vermieter lassen sich häufig viel Zeit
Ein Vermieter bzw. die zuständige Hausverwaltung (wenn es eine solche gibt) darf sich mit der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung nicht unendlich Zeit lassen. Denn es gelten ...

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HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen – Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?

[04.09.2023] Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?
Hinsichtlich der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Parkplätzen gibt es keine klare Verkehrsregel. Die Straßenverkehrsordnung (kurz StVO) gilt zwar dann, wenn es sich um ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Nachtschichtzuschlag in welcher Höhe?

[04.09.2023] Nachtschichtzuschlag in welcher Höhe?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, Aktenzeichen 10 AZR 230/19
Nachtarbeitszuschlag soll den Arbeitnehmer in gewissem Umfang für die durch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar

[04.09.2023] Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar. Der Vermieter kann daher in diesem Fall keine Modernisierungsmieterhöhung ...

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