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Recht-aktuell.de

 30.09.2023
30.09.2023
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.09.2023
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KRANKMELDUNG

Muss ich mich selbst beim Arbeitgeber krankmelden?

[04.09.2023] Ob man nun ab dem ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt braucht oder nicht: Wer krank ist und nicht arbeiten kann, muss das stets im Unternehmen melden. Wie Sie vorgehen können. Fieber, ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Zu den Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln

[04.09.2023] Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten

[04.09.2023] Die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei einem freiwillig Versicherten ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Ist ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber

[04.09.2023] Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten eine Verdienstausfallentschädigung aufgrund von Corona-Maßnahmen gezahlt hat, keine Erstattung von den ...

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NEBENKOSTEN

Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[04.09.2023] Vermieter lassen sich häufig viel Zeit
Ein Vermieter bzw. die zuständige Hausverwaltung (wenn es eine solche gibt) darf sich mit der Erstellung einer Nebenkostenabrechnung nicht unendlich Zeit lassen. Denn es gelten ...

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HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT

Zulässige Geschwindigkeit auf Parkplätzen – Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?

[04.09.2023] Wie schnell darf man auf Parkplätzen fahren?
Hinsichtlich der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Parkplätzen gibt es keine klare Verkehrsregel. Die Straßenverkehrsordnung (kurz StVO) gilt zwar dann, wenn es sich um ...

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KANZLEI FÜR ARBEITNEHMERINTERESSEN

Nachtschichtzuschlag in welcher Höhe?

[04.09.2023] Nachtschichtzuschlag in welcher Höhe?
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022, Aktenzeichen 10 AZR 230/19
Nachtarbeitszuschlag soll den Arbeitnehmer in gewissem Umfang für die durch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung dar

[04.09.2023] Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern durch gleichwertige Geräte stellt keine Modernisierung im Sinne von § 555 b BGB dar. Der Vermieter kann daher in diesem Fall keine Modernisierungsmieterhöhung ...

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