Recht-aktuell.de

ARBEITSGERICHT BERLIN

Arbeitsgericht Berlin erklärt den Dienstvertrag des Ex-RBB Verwaltungsdirektors für sittenwidrig - Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

[01.09.2023] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

[01.09.2023] Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das hat das ...

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HAMBURGER MODELL

Wiedereingliederung: Fahrkosten werden nicht übernommen

[01.09.2023] Wer lange krank war und zurück in den Job möchte, muss nicht immer sofort die volle Stundenzahl arbeiten. Stichwort: stufenweise Wiedereingliederung. Was die Krankenkasse dann zahlen muss. Sie soll Beschäftigte, die ...

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BAUTRÄGERVERTRAG

Wenn der Bauträger pleitegeht - So sichern Sie sich im Vorfeld im Bauträgervertrag ab

[01.09.2023] Viele Deutsche haben ihn: den Traum vom Eigenheim. Für einige von ihnen geht er irgendwann in Erfüllung. Manch anderer erlebt einen Alptraum - weil das beauftragte Bauunternehmen insolvent wird. Alles aus einer Hand: ...

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SCHOCKANRUF

Vor allem ältere Menschen fallen auf diesen Telefonbetrug rein um Angehörige zu schützen: Angeblicher Polizist verlangt mehrere Zehntausend Euro Kaution

[01.09.2023] Immer häufiger begehen Kriminelle eine drastische Variante des Telefonbetrugs: Sie täuschen Opfern vor, einem Angehörigen drohe das Gefängnis - nur abzuwenden durch eine hohe Geldzahlung. Der Anruf kommt völlig ...

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PARKEN

Parkscheibe einstellen – Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?

[01.09.2023] Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?
Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur zwischen halben Stunden unterscheidet, ist ein Einstellen auf die exakte ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose

[01.09.2023] Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose ...

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TOD DES MIETERS

Wann kann man das Miet­verhältnis eines verstorbenen Mieters übernehmen und fortführen?

[01.09.2023] Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Eintritts­recht in das Miet­verhältnis mit einem verstorbenen Mieter?
Das Eintritts­recht richtet sich zunächst danach, in welchem Verhältnis der verstorbene Mieter mit der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil bei fehlender Empfehlung der STIKO als Regelimpfung

[01.09.2023] Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt. Dies ...

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NEUWAHLEN

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

[01.09.2023] Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
Es kann nur unter zwei Voraus­setzungen zu einer Auflösung und Neuwahl des Deutschen Bundestags kommen. Zum einen nach einer ...

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