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13.06.2024
13.06.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.09.2023
 
 

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung

[01.09.2023] Das Landgericht München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Waffenschein für Bundeswehrsoldat wegen befürchteter Gefährdung der eigenen Person durch islamistische Terroranschläge

[01.09.2023] Ein in Bielefeld wohnhafter Bundeswehrsoldat hat wegen von ihm befürchteter Gefährdung seiner eigenen Person durch islamistische Terroranschläge keinen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheins. Das hat das ...

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HAMBURGER MODELL

Wiedereingliederung: Fahrkosten werden nicht übernommen

[01.09.2023] Wer lange krank war und zurück in den Job möchte, muss nicht immer sofort die volle Stundenzahl arbeiten. Stichwort: stufenweise Wiedereingliederung. Was die Krankenkasse dann zahlen muss. Sie soll Beschäftigte, die ...

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BAUTRÄGERVERTRAG

Wenn der Bauträger pleitegeht - So sichern Sie sich im Vorfeld im Bauträgervertrag ab

[01.09.2023] Viele Deutsche haben ihn: den Traum vom Eigenheim. Für einige von ihnen geht er irgendwann in Erfüllung. Manch anderer erlebt einen Alptraum - weil das beauftragte Bauunternehmen insolvent wird. Alles aus einer Hand: ...

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SCHOCKANRUF

Vor allem ältere Menschen fallen auf diesen Telefonbetrug rein um Angehörige zu schützen: Angeblicher Polizist verlangt mehrere Zehntausend Euro Kaution

[01.09.2023] Immer häufiger begehen Kriminelle eine drastische Variante des Telefonbetrugs: Sie täuschen Opfern vor, einem Angehörigen drohe das Gefängnis - nur abzuwenden durch eine hohe Geldzahlung. Der Anruf kommt völlig ...

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PARKEN

Parkscheibe einstellen – Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?

[01.09.2023] Wie stellt man eine Parkscheibe richtig ein?
Die Parkscheibe muss auf die Ankunftszeit eingestellt werden. Da die Parkscheibe jedoch nur zwischen halben Stunden unterscheidet, ist ein Einstellen auf die exakte ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein gemeinsamer Haushalt mit Mieter bei schon längerem Aufenthalt des Mieters in Pflegeeinrichtung mit fehlender Rückkehrprognose

[01.09.2023] Das Kind des Mieters tritt dann nicht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 BGB ein, wenn der Mieter vor seinem Ableben seit längerem in einer Pflegeeinrichtung lebt und es keine Rückkehrprognose ...

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TOD DES MIETERS

Wann kann man das Miet­verhältnis eines verstorbenen Mieters übernehmen und fortführen?

[01.09.2023] Unter welchen Voraus­setzungen besteht ein Eintritts­recht in das Miet­verhältnis mit einem verstorbenen Mieter?
Das Eintritts­recht richtet sich zunächst danach, in welchem Verhältnis der verstorbene Mieter mit der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil bei fehlender Empfehlung der STIKO als Regelimpfung

[01.09.2023] Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfung umfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß § 1628 Abs. 1 BGB statt. Dies ...

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NEUWAHLEN

Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?

[01.09.2023] Unter welchen Voraus­setzungen kommt es zu Neuwahlen für den Deutschen Bundestag?
Es kann nur unter zwei Voraus­setzungen zu einer Auflösung und Neuwahl des Deutschen Bundestags kommen. Zum einen nach einer ...

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STRAFMAßVERKÜNDUNG

Großbritannien verpflichtet Angeklagte zu Anwesenheit bei Urteil

[31.08.2023] Verurteilte sollen in Großbritannien künftig bei der Verkündung ihrer Strafe anwesend sein und dürfen notfalls mit Gewalt dazu gezwungen werden. Die konservative Regierung reagierte mit ihren Plänen auf mehrere ...

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ERBEN

Erbunwürdigkeit: Wann der Anspruch aufs Erbe verwirkt ist

[31.08.2023] Wer glaubt, dass es problemlos möglich ist, bestimmte Nachfahren zu enterben, der täuscht sich. Denn die Hürden dafür sind hoch. Ein heftiger Streit, der Abbruch einer Ausbildung oder kaum Besuche im Alter: Während ...

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WENIGER BÜROKRATIE

E-Mail statt Papierunterschrift - Regierung plant Bürokratie-Entlastungen

[31.08.2023] Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen. Bürger und ...

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JAN BÖHMERMANN

ZDF Magazin Royale - Ex-BSI-Chef Schönbohm will nach ZDF-Satiresendung Entschädigung in Höhe von 100 000 Euro

[31.08.2023] Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, fordert vom ZDF wegen einer Satiresendung von Jan Böhmermann eine finanzielle Entschädigung von 100 000 Euro. Der ...

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RECHT AUF VERGESSENWERDEN

Recht auf Datenlöschung: Wie durchsetzen und worauf achten?

[31.08.2023] „Das Internet vergisst nichts.“ Dennoch darf im Netz nicht alles für immer gespeichert werden. Schon gar nicht Dinge mit Personenbezug. Hier hat jeder und jede das Recht, dass Daten gelöscht werden. Das „Recht auf ...

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KREDIT-ALTERNATIVEN

Welche rechtlichen Möglichen gibt es bei einer positiver Schufa an Geld zu gelangen, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen?

[31.08.2023] Schufaeintrag positiv oder negativ: Ursachen und ihre finanziellen Konsequenzen
Ein negativer Schufaeintrag kann entstehen, wenn finanzielle Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wie beispielsweise nicht rechtzeitig ...

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AMTSGERICHT BESIGHEIM

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Leihe einer Einbauküche bei gleichzeitiger Instandhaltungspflicht des Mieters

[31.08.2023] Eine Regelung in den AGB eines Wohnraummietvertrags ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie die Leihe der Einbauküche durch den Mieter bei gleichzeitiger ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung

[31.08.2023] Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ...

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KANZLEI NUSSMANN

Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Arbeitnehmer für den Mindestlohn

[31.08.2023] § 20 MiLoG regelt die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns, „Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Bundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung

[31.08.2023] Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Kleinreparaturklausel]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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