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22.07.2024
22.07.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 31.08.2023
 
 

VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden

[31.08.2023] Nach vorbehaltloser Annahme eines Kita-Platzes kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt ...

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STRAFMAßVERKÜNDUNG

Großbritannien verpflichtet Angeklagte zu Anwesenheit bei Urteil

[31.08.2023] Verurteilte sollen in Großbritannien künftig bei der Verkündung ihrer Strafe anwesend sein und dürfen notfalls mit Gewalt dazu gezwungen werden. Die konservative Regierung reagierte mit ihren Plänen auf mehrere ...

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ERBEN

Erbunwürdigkeit: Wann der Anspruch aufs Erbe verwirkt ist

[31.08.2023] Wer glaubt, dass es problemlos möglich ist, bestimmte Nachfahren zu enterben, der täuscht sich. Denn die Hürden dafür sind hoch. Ein heftiger Streit, der Abbruch einer Ausbildung oder kaum Besuche im Alter: Während ...

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WENIGER BÜROKRATIE

E-Mail statt Papierunterschrift - Regierung plant Bürokratie-Entlastungen

[31.08.2023] Vieles, das mit Behörden zu tun hat, dauert lange in Deutschland. Und es ist kompliziert. Die Ampel-Koalition will bürokratische Regelungen entschlacken. Eine erste Vorhabenliste hat sie nun beschlossen. Bürger und ...

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JAN BÖHMERMANN

ZDF Magazin Royale - Ex-BSI-Chef Schönbohm will nach ZDF-Satiresendung Entschädigung in Höhe von 100 000 Euro

[31.08.2023] Der Ex-Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, fordert vom ZDF wegen einer Satiresendung von Jan Böhmermann eine finanzielle Entschädigung von 100 000 Euro. Der ...

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RECHT AUF VERGESSENWERDEN

Recht auf Datenlöschung: Wie durchsetzen und worauf achten?

[31.08.2023] „Das Internet vergisst nichts.“ Dennoch darf im Netz nicht alles für immer gespeichert werden. Schon gar nicht Dinge mit Personenbezug. Hier hat jeder und jede das Recht, dass Daten gelöscht werden. Das „Recht auf ...

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KREDIT-ALTERNATIVEN

Welche rechtlichen Möglichen gibt es bei einer positiver Schufa an Geld zu gelangen, ohne einen Kredit aufnehmen zu müssen?

[31.08.2023] Schufaeintrag positiv oder negativ: Ursachen und ihre finanziellen Konsequenzen
Ein negativer Schufaeintrag kann entstehen, wenn finanzielle Verpflichtungen nicht erfüllt werden, wie beispielsweise nicht rechtzeitig ...

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AMTSGERICHT BESIGHEIM

Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Leihe einer Einbauküche bei gleichzeitiger Instandhaltungspflicht des Mieters

[31.08.2023] Eine Regelung in den AGB eines Wohnraummietvertrags ist nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn sie die Leihe der Einbauküche durch den Mieter bei gleichzeitiger ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Erstattung des Flugpreises wegen fehlender Aufklärung zur Unmöglichkeit der zeitnahen Gepäckbeförderung

[31.08.2023] Ist es einer Fluggesellschaft nicht möglich, das Gepäck des Fluggastes in ein weit entferntes und weniger entwickeltes Land zeitnah zu befördern, so muss sie darauf hinweisen. Kommt sie dem nicht nach, kann dem Fluggast ...

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KANZLEI NUSSMANN

Keine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Arbeitnehmer für den Mindestlohn

[31.08.2023] § 20 MiLoG regelt die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns, „Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Bundessozialgericht zur Definition einer stationären Notfallbehandlung

[31.08.2023] Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach ...

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LANDGERICHT BERLIN

Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben

[30.08.2023] Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung ...

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RÜCKZAHLUNGSKLAUSELN ZULÄSSIG

Wann Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückfordern können

[30.08.2023] Eine Fortbildung gemacht, aber nicht zur Prüfung angetreten? Die Frage, ob eine Arbeitnehmerin die vom Arbeitgeber übernommenen Fortbildungskosten zurückzahlen muss, beschäftigte mehrere Gerichte. Finanziert der ...

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TIERQUÄLEREI

Papagei qualvoll getötet - mit Möbelpolitur und Farbe übergossen und in Wäschetrockner gesteckt

[30.08.2023] Sie übergossen einen Papagei mit Möbelpolitur und Farbe, steckten den Vogel in einen Wäschetrockner und wollten Sparky an einen Hund verfüttern: Weil sie einen Graupapagei qualvoll getötet haben, müssen zwei Frauen in ...

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SCHWULENHOCHZEIT

Nigeria: 200 Männer wegen mutmaßlicher Homosexualität verhaftet

[30.08.2023] Wegen mutmaßlicher Homosexualität hat die Polizei in Nigeria eigenen Angaben zufolge 200 Männer festgenommen. Die Männer hätten am Montag in einem Hotel nahe der Küstenstadt Warri im südlichen Bundesstaat Delta eine ...

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DIGITALSTRATEGIE

Koalition will KI-Anwendungen in der Verwaltung möglich machen

[30.08.2023] Ein Jahr nach der Verkündung der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg soll nun eine Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen werden. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das ...

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BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig

[30.08.2023] Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung rechtskräftig

[30.08.2023] Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen, da die durch das Rechtsmittel ...

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