Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

[30.08.2023] Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT BERLIN

Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben

[30.08.2023] Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung ...

> Lesen Sie mehr

RÜCKZAHLUNGSKLAUSELN ZULÄSSIG

Wann Arbeitgeber Fortbildungskosten zurückfordern können

[30.08.2023] Eine Fortbildung gemacht, aber nicht zur Prüfung angetreten? Die Frage, ob eine Arbeitnehmerin die vom Arbeitgeber übernommenen Fortbildungskosten zurückzahlen muss, beschäftigte mehrere Gerichte. Finanziert der ...

> Lesen Sie mehr

TIERQUÄLEREI

Papagei qualvoll getötet - mit Möbelpolitur und Farbe übergossen und in Wäschetrockner gesteckt

[30.08.2023] Sie übergossen einen Papagei mit Möbelpolitur und Farbe, steckten den Vogel in einen Wäschetrockner und wollten Sparky an einen Hund verfüttern: Weil sie einen Graupapagei qualvoll getötet haben, müssen zwei Frauen in ...

> Lesen Sie mehr

SCHWULENHOCHZEIT

Nigeria: 200 Männer wegen mutmaßlicher Homosexualität verhaftet

[30.08.2023] Wegen mutmaßlicher Homosexualität hat die Polizei in Nigeria eigenen Angaben zufolge 200 Männer festgenommen. Die Männer hätten am Montag in einem Hotel nahe der Küstenstadt Warri im südlichen Bundesstaat Delta eine ...

> Lesen Sie mehr

DIGITALSTRATEGIE

Koalition will KI-Anwendungen in der Verwaltung möglich machen

[30.08.2023] Ein Jahr nach der Verkündung der Digitalstrategie legt die Ampel-Koalition nach. Auf Schloss Meseberg soll nun eine Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen werden. Mit ihr wagt sich das Kabinett auch auf das ...

> Lesen Sie mehr

BAYERISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Fitnesstrainer im Fitnessstudio sind sozialversicherungspflichtig

[30.08.2023] Ein Fitnesstrainer, der als Kursleiter ohne eigenes unternehmerisches Risiko in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden ist und eine Stundenvergütung erhält, unterliegt der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung rechtskräftig

[30.08.2023] Verurteilung eines Verlegers wegen Volksverhetzung und Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision verworfen, da die durch das Rechtsmittel ...

> Lesen Sie mehr

BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Der letzte gewöhnliche Aufenthalt bei „Mallorca Rentnern“ und „Demenztourismus“

[29.08.2023] Die Auswahl des letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Testament ist entscheidend für das anwendbare Erbrecht. Bei ungeklärten Aspekten wie Betreuung oder „Demenztourismus“ können Probleme auftreten. Die Rechtswahl im ...

> Lesen Sie mehr

POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Anwalt Mietrecht Hamburg: Wie wir Vermieter und Mieter unterstützen können!

[29.08.2023] Ein Anwalt für Mietrecht in Hamburg wird von Vermieter und Mietern meist dann benötigt, wenn es um die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag Streitigkeiten gibt. Dabei kann ein im Mietrecht spezialisierter ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen

[29.08.2023] Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine ...

> Lesen Sie mehr

SILIKON-BEHANDLUNG

Tödliche Penisvergrößerung - Fünf Jahre Haft für 46-Jährigen

[29.08.2023] Ein 46-jähriger Solinger ist für eine tödlich verlaufene Penisvergrößerung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Wuppertaler Landgericht sprach den Angeklagten am Montag wegen Körperverletzung mit Todesfolge ...

> Lesen Sie mehr

SaaS-Vertrag: Darauf müssen Sie bei der Ausgestaltung achten

[29.08.2023] Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Aus den neu gewonnenen Möglichkeiten ergeben sich viele neue Geschäftsmodelle. Dazu zählt auch die Bereitstellung von Software über eine Cloud (“Cloud-Computing”). Diese Art ...

> Lesen Sie mehr

FINANZGERICHT HAMBURG

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

[29.08.2023] Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keine schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

[29.08.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48 a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT MAINZ

Corona-Impfung: Landgericht Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca ab

[29.08.2023] Das Landgericht Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen.

> Lesen Sie mehr