Recht-aktuell.de

RAMMSTEIN-SÄNGER

Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein

[29.08.2023] Laut einer Mitteilung von Schertz Bergmann Rechtsanwälte aus Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den Rammstein-Sänger Till Lindemann eingestellt. Das Verfahren lief wegen des ...

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BRUNS & DREYER - KANZLEI FÜR ERBRECHT & FAMILIENRECHT

Der letzte gewöhnliche Aufenthalt bei „Mallorca Rentnern“ und „Demenztourismus“

[29.08.2023] Die Auswahl des letzten gewöhnlichen Aufenthalts im Testament ist entscheidend für das anwendbare Erbrecht. Bei ungeklärten Aspekten wie Betreuung oder „Demenztourismus“ können Probleme auftreten. Die Rechtswahl im ...

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POSIKOV KEHREN RECHTSANWÄLTE PARTMBB

Anwalt Mietrecht Hamburg: Wie wir Vermieter und Mieter unterstützen können!

[29.08.2023] Ein Anwalt für Mietrecht in Hamburg wird von Vermieter und Mietern meist dann benötigt, wenn es um die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag Streitigkeiten gibt. Dabei kann ein im Mietrecht spezialisierter ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Reiseveranstalter haftet nicht Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen

[29.08.2023] Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Das Amtsgericht München wies eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine ...

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SILIKON-BEHANDLUNG

Tödliche Penisvergrößerung - Fünf Jahre Haft für 46-Jährigen

[29.08.2023] Ein 46-jähriger Solinger ist für eine tödlich verlaufene Penisvergrößerung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Wuppertaler Landgericht sprach den Angeklagten am Montag wegen Körperverletzung mit Todesfolge ...

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SaaS-Vertrag: Darauf müssen Sie bei der Ausgestaltung achten

[29.08.2023] Die Digitalisierung schreitet weiter voran. Aus den neu gewonnenen Möglichkeiten ergeben sich viele neue Geschäftsmodelle. Dazu zählt auch die Bereitstellung von Software über eine Cloud (“Cloud-Computing”). Diese Art ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen

[29.08.2023] Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keine schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters

[29.08.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48 a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das ...

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LANDGERICHT MAINZ

Corona-Impfung: Landgericht Mainz weist Schadensersatzklage gegen AstraZeneca ab

[29.08.2023] Das Landgericht Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen.

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VOM WARENKORB ZUR HAUSTÜR

Welche Rechte und Pflichten haben Käufer im Online-Handel?

[28.08.2023] Vom Warenkorb zum Kaufvertrag
Um die juristischen Zusammenhänge besser zu erklären, ist es zunächst einmal wichtig kurz zu beschreiben, wie der gängige Ablauf einer Onlinebestellung aussieht: ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

[28.08.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gemäß § 63 a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage ...

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NEBENTÄTIGKEIT

Kann ich während des Resturlaubs im neuen Job anfangen? - Wenn der neue Job plötzlich eine Nebentätigkeit wird

[28.08.2023] Sie wollen den Arbeitgeber wechseln, haben eine lange Kündigungsfrist, aber noch viele Urlaubstage? Vorsicht: Wer mit dem Gedanken spielt, diese für den Neustart zu verwenden, sollte einiges beachten.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

[28.08.2023] Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Geldautomat auf Gehweg

[28.08.2023] Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung wegen psychischer Erkrankung angreifen

[28.08.2023] Was tun nach einer Kündigung wegen psychischer Erkrankung?
Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber wegen einer psychischen Erkrankung kündigt, empfehlen wir, schnellstmöglich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren. In ...

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IRREFÜRENDE WERBUNG

Drogeriemarktkette dm legt Berufung gegen 'Klimaneutral'-Urteil ein

[28.08.2023] Im Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ hat die Drogeriemarktkette eigenen Angaben nach Berufung eingelegt.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend

[28.08.2023] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Exklusive Ansprüche bei der Partnerwahl

[28.08.2023] In einem skurrilen Rechtsfall wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Partnervermittlung verpflichtet ist, den Beitrag zurückzuerstatten, wenn sie nicht die gewünschten Partnerkandidaten vorlegt. Im vorliegenden Fall ...

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