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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.08.2023

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HÖCHSTSTRAFE

15-Jähriger wegen Mordes zu zehnjähriger Jugendstrafe verurteilt

[28.08.2023] Seit Juli steht ein Teenager in Hannover vor Gericht. Der Vorwurf: Mord an einem damals gleichaltrigen Spielkameraden. Jetzt hat das Landgericht Hannover sein Urteil gefällt.

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VOM WARENKORB ZUR HAUSTÜR

Welche Rechte und Pflichten haben Käufer im Online-Handel?

[28.08.2023] Vom Warenkorb zum Kaufvertrag
Um die juristischen Zusammenhänge besser zu erklären, ist es zunächst einmal wichtig kurz zu beschreiben, wie der gängige Ablauf einer Onlinebestellung aussieht: ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar

[28.08.2023] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gemäß § 63 a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage ...

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NEBENTÄTIGKEIT

Kann ich während des Resturlaubs im neuen Job anfangen? - Wenn der neue Job plötzlich eine Nebentätigkeit wird

[28.08.2023] Sie wollen den Arbeitgeber wechseln, haben eine lange Kündigungsfrist, aber noch viele Urlaubstage? Vorsicht: Wer mit dem Gedanken spielt, diese für den Neustart zu verwenden, sollte einiges beachten.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Amphibienschutzzaun zur Abwehr der Wechselkröte darf vorerst stehen bleiben

[28.08.2023] Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kein Geldautomat auf Gehweg

[28.08.2023] Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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RECHTSANWALT DR. DREES

Kündigung wegen psychischer Erkrankung angreifen

[28.08.2023] Was tun nach einer Kündigung wegen psychischer Erkrankung?
Wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber wegen einer psychischen Erkrankung kündigt, empfehlen wir, schnellstmöglich einen Fachanwalt für Arbeitsrecht zu konsultieren. In ...

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IRREFÜRENDE WERBUNG

Drogeriemarktkette dm legt Berufung gegen 'Klimaneutral'-Urteil ein

[28.08.2023] Im Rechtsstreit um die Bezeichnung von dm-Produkten als „klimaneutral“ und „umweltneutral“ hat die Drogeriemarktkette eigenen Angaben nach Berufung eingelegt.

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Rundfunkbeitrag auch bei Kritik an Programmvielfalt verpflichtend

[28.08.2023] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Exklusive Ansprüche bei der Partnerwahl

[28.08.2023] In einem skurrilen Rechtsfall wurde die Frage aufgeworfen, ob eine Partnervermittlung verpflichtet ist, den Beitrag zurückzuerstatten, wenn sie nicht die gewünschten Partnerkandidaten vorlegt. Im vorliegenden Fall ...

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KANZLEI SCHMALENBERG

Wie viele Abmahnungen bevor die Kündigung ausgesprochen werden kann?

[27.08.2023] Sinn und Zweck einer arbeitsrechtlichen Abmahnung
Sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer sind jeweils dem anderen gegenüber aus dem Arbeitsvertrag verpflichtet. Verstößt der Arbeitnehmer durch sein ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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