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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.08.2023

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im sogenannten „Apotheker“-Verfahren

[25.08.2023] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Kündigung wegen Äußerungen in einer WhatsApp Chatgruppe möglich

[25.08.2023] Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen ...

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ZUGEWINNAUSGLEICH UND VERSORGUNGSAUSGLEICH

Scheidung: Faires Teilen der Rente und des Zugewinns nicht bei sexuellem Missbrauch

[25.08.2023] Wenn er das Kind sexuell missbraucht hat, habe er ja nichts gegen seine Exfrau getan, fand ein Ehemann und wollte bei der Scheidung einen Teil ihrer Rentenansprüche. Dazu sagte das Gericht nein.

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DEUTSCHLANDTICKET

Auch bei Minijob: Arbeitgeber kann Deutschlandticket stellen

[25.08.2023] Gehaltsextras können die Motivation von Beschäftigten steigern. Eine Möglichkeit dafür: die Übernahme der Fahrtkosten.

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NACHMIETER

Schnellstmöglich ausziehen? Der Irrglaube mit dem Nachmieter

[25.08.2023] Bei der Wohnungssuche muss es oft schnell gehen: Bietet sich eine Möglichkeit, schlagen Interessierte deshalb rasch zu - das mit der alten Wohnung wird sich schon regeln lassen. Ist das wirklich so?

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VERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Lagerung einer geladenen Waffe auf Nachttisch begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

[25.08.2023] Wird eine Waffe in geladenem Zustand auf dem Nachtisch gelagert, so begründet dies die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2b WaffG. Denn darin liegt ein schwerer Verstoß ...

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SCHADENSERSATZ

Kleinkind nutzt Autoschlüssel - wer haftet für die Folgen?

[25.08.2023] Schlüssel haben auf viele Kleinkinder eine magische Anziehungskraft. Eltern sollten ihren Nachwuchs daher besser nicht ohne Aufsicht mit diesen im Wagen lassen. Sonst kann's gefährlich werden.

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