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24.07.2024
24.07.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.08.2023
 
 

KANZLEI NUSSMANN

Probefahrt entspricht Mietvertrag der »Lamborghini-Fall«

[24.08.2023] Wir alle erinnern uns an die lustige Nachricht über den Lamborghini Probefahrer der nach wenigen Minuten das schöne Gefährt in der Abendsonne gegen die Bäumchen an der B6 vor dem Paunsdorf Center geschreddert und dabei ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

"Lebenslanges Fahrverbot" für Busfahrer wegen Handynutzung ist unverhältnismäßig

[24.08.2023] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Fahrverbot statt Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

[24.08.2023] Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges ...

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REFORMPLÄNE

Neues Namensrecht: Leichter zum Doppelnamen - auch ohne Bindestrich

[24.08.2023] Was Namen angeht, ist mit dem deutschen Staat nicht zu spaßen. Die Regeln für Änderungen sind ziemlich strikt. Die Ampel-Koalition will sie geschmeidiger machen - in gewissen Grenzen.

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Unterbringung eines Kindes in Kinderheim wegen eines Sorgerechtsstreits der getrenntlebenden Eltern nur bei Gefährdung des Kindeswohls in hohem Maße

[24.08.2023] Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen ...

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GRUNDBUCH

Worüber das Grundbuch alles Auskunft gibt

[24.08.2023] Dass beim Eigentumsübergang eines Grundstücks auch im Grundbuch Veränderungen vorgenommen werden müssen, weiß wohl jeder Käufer oder Verkäufer. Aber wo eigentlich genau? Und warum?

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BEWÄHRUNG

Familienrichter nach Corona-Masken-Entscheidung verurteilt

[24.08.2023] Vor etwa zweieinhalb Jahren fällt ein Familienrichter in Weimar eine bundesweit beachtete Entscheidung: Er erklärte die Corona-Maskenpflicht an zwei Schulen für unzulässig. Dabei hat er sich nach ...

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SELBSTBESTIMMUNGSGESETZ

Freie Wahl des Geschlechts: Was bedeutet das

[24.08.2023] Einfach beim Standesamt den Geschlechtseintrag und den Namen ändern: Die Bundesregierung will das möglich machen. Für Betroffene eine große Erleichterung. Kritik gibt es trotzdem.

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LANDGERICHT BERLIN

Unwirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung zwecks Umgehung einer Verwertungskündigung

[24.08.2023] Eine Eigenbedarfskündigung ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn die frühere Wohnung der Bedarfsperson gekündigt wurde, um sie leer stehend teurer veräußern zu können. In diesem Fall liegt eine ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein Abgeltungssteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

[23.08.2023] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum ...

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WHISTLEBLOWER

Whistleblower: Wenn Beschäftigte zu Hinweisgebern werden

[23.08.2023] Illegale Machenschaften in der eigenen Firma zu melden, erfordert Mut - und kann für die Informanten durchaus riskant sein. Wie sich im Fall der Fälle vorgehen lässt.

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UMGANGSREGELUNG

Tückische Umgangsregel: „Freitag nach der Schule“ zu ungenau

[23.08.2023] Von „Freitag nach der Schule“ bis „Montag vor der Schule“ - konkreter geht eine Regel für den Umgang mit dem Kind doch gar nicht, denken Sie. Aber: Zu unklar, entschied ein Gericht. Lesen Sie warum.

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LANDGERICHT BERLIN

Bei fehlender Nachweisbarkeit des Eingangs der Mietzahlung müssen Mieter umgehend erneute Überweisung vornehmen

[23.08.2023] Weist der Vermieter auf den fehlenden Eingang der Mietzahlung hin und können die Mieter den Zahlungseingang nicht nachweisen, müssen sie umgehend eine erneute Überweisung vornehmen. Anderenfalls droht eine Kündigung ...

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ELTERNGELD

Was Betroffene bei Problemen mit Elterngeld tun können

[23.08.2023] In einigen Fällen kommt es erst viele Monate nach der Geburt des Kindes zur Auszahlung des Elterngeldes. Was für manche Eltern kein Problem ist, bringt andere in finanzielle Nöte. Rechtzeitig handeln hilft.

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MIETERHÖHUNG

BGH: Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten

[23.08.2023] Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Leicht reizbarer Wesenszug sowie fehlende Fähigkeit zur gewaltfreien Konfliktlösung kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

[23.08.2023] Ist ein Waffenbesitzer leicht reizbar und fehlt ihm die Fähigkeit zur gewaltfreien Konfliktlösung, so kann dies seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG begründen. ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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