Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Vermieter kann fiktiven Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener Schönheitsreparaturen sowie Rückbauten verlangen

[23.08.2023] Ist das Mietverhältnis beendet, kann der Vermieter auf Basis der voraussichtlich erforderlichen, aber noch nicht aufgewendeten ("fiktiven") Kosten Schadensersatz wegen Mietschäden und unterlassener ...

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BUNDESFINANZHOF

Kein Abgeltungssteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

[23.08.2023] Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum ...

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WHISTLEBLOWER

Whistleblower: Wenn Beschäftigte zu Hinweisgebern werden

[23.08.2023] Illegale Machenschaften in der eigenen Firma zu melden, erfordert Mut - und kann für die Informanten durchaus riskant sein. Wie sich im Fall der Fälle vorgehen lässt.

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UMGANGSREGELUNG

Tückische Umgangsregel: „Freitag nach der Schule“ zu ungenau

[23.08.2023] Von „Freitag nach der Schule“ bis „Montag vor der Schule“ - konkreter geht eine Regel für den Umgang mit dem Kind doch gar nicht, denken Sie. Aber: Zu unklar, entschied ein Gericht. Lesen Sie warum.

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LANDGERICHT BERLIN

Bei fehlender Nachweisbarkeit des Eingangs der Mietzahlung müssen Mieter umgehend erneute Überweisung vornehmen

[23.08.2023] Weist der Vermieter auf den fehlenden Eingang der Mietzahlung hin und können die Mieter den Zahlungseingang nicht nachweisen, müssen sie umgehend eine erneute Überweisung vornehmen. Anderenfalls droht eine Kündigung ...

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ELTERNGELD

Was Betroffene bei Problemen mit Elterngeld tun können

[23.08.2023] In einigen Fällen kommt es erst viele Monate nach der Geburt des Kindes zur Auszahlung des Elterngeldes. Was für manche Eltern kein Problem ist, bringt andere in finanzielle Nöte. Rechtzeitig handeln hilft.

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MIETERHÖHUNG

BGH: Erklärung zu Mieterhöhung muss Drittmittel auflisten

[23.08.2023] Erhöht ein Vermieter nach einer Modernisierung die Miete, muss er Mietern in der Erklärung dazu nachvollziehbar etwaige Drittmittel wie staatliche Förderung für energetische Sanierungen offenlegen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Leicht reizbarer Wesenszug sowie fehlende Fähigkeit zur gewaltfreien Konfliktlösung kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

[23.08.2023] Ist ein Waffenbesitzer leicht reizbar und fehlt ihm die Fähigkeit zur gewaltfreien Konfliktlösung, so kann dies seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a WaffG begründen. ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Doppelmord von Mistelbach - Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig

[22.08.2023] Die hiergegen von beiden Verurteilten eingelegten Revisionen hat nun der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Das Urteil der Bayreuther Jugendkammer ist damit rechtskräftig.

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CORONA-IMPFSCHADEN

Landgericht weist Klage wegen möglichem Corona-Impfschaden ab

[22.08.2023] Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die Zahnärztin führt das auf den Covid-19-Wirkstoff von AstraZeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess Schadenersatz ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig

[22.08.2023] Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger ...

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BABYMORDE

„Wollte Gott spielen“: Lebenslange Haft wegen Babymorden in England

[22.08.2023] 13 Babys hat Lucy Letby attackiert, dabei sollte die Krankenschwester doch für die Kinder sorgen. Mehrere Opfer starben, wenige Tage nach ihrer Geburt. Die 33-Jährige wird hinter Gittern sterben. Doch die Frage ...

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SONDERURLAUB

Bekomme ich bezahlten Sonderurlaub für Handwerkertermine?

[22.08.2023] Schäden zu Hause sind ärgerlich. Doch müssen Handwerker anrücken, stellt sich Beschäftigten oft auch die Frage: Bekomme ich einen Termin außerhalb der Arbeitszeit? Was gilt, wenn das nicht klappt.

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WIDERRUFSRECHT

BGH weist Handwerker-Kunden bei Widerruf in die Schranken

[22.08.2023] Das an sich verbraucherfreundliche Widerrufsrecht hat seine Grenzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Dachdecker-Kunden aufgezeigt, der daraus sogar ein Geschäftsmodell machen wollte.

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KOPFTUCHPFLICHT

Parlamentskommission im Iran billigt kontroverses Kopftuchgesetz

[22.08.2023] Irans Metropolen haben sich nach den Protesten im Herbst 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich demonstrativ der Kopftuchpflicht. Mit einem politischen Trick kommt ein ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

[22.08.2023] Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr.&nbs ...

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