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24.07.2024
24.07.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 22.08.2023
 
 

FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten

[22.08.2023] Das FG Düsseldorf hat zur Aufteilung des Gewinns aus dem Betrieb eines Rohrfernleitungsnetzes auf in- und ausländische Betriebsstätten entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

Doppelmord von Mistelbach - Urteil des Landgerichts Bayreuth rechtskräftig

[22.08.2023] Die hiergegen von beiden Verurteilten eingelegten Revisionen hat nun der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Das Urteil der Bayreuther Jugendkammer ist damit rechtskräftig.

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CORONA-IMPFSCHADEN

Landgericht weist Klage wegen möglichem Corona-Impfschaden ab

[22.08.2023] Nach einer Impfung gegen das Coronavirus erleidet eine Frau einen starken Hörschaden. Die Zahnärztin führt das auf den Covid-19-Wirkstoff von AstraZeneca zurück und fordert in einem Zivilprozess Schadenersatz ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig

[22.08.2023] Das Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht stellte in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger ...

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BABYMORDE

„Wollte Gott spielen“: Lebenslange Haft wegen Babymorden in England

[22.08.2023] 13 Babys hat Lucy Letby attackiert, dabei sollte die Krankenschwester doch für die Kinder sorgen. Mehrere Opfer starben, wenige Tage nach ihrer Geburt. Die 33-Jährige wird hinter Gittern sterben. Doch die Frage ...

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SONDERURLAUB

Bekomme ich bezahlten Sonderurlaub für Handwerkertermine?

[22.08.2023] Schäden zu Hause sind ärgerlich. Doch müssen Handwerker anrücken, stellt sich Beschäftigten oft auch die Frage: Bekomme ich einen Termin außerhalb der Arbeitszeit? Was gilt, wenn das nicht klappt.

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WIDERRUFSRECHT

BGH weist Handwerker-Kunden bei Widerruf in die Schranken

[22.08.2023] Das an sich verbraucherfreundliche Widerrufsrecht hat seine Grenzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) einem Dachdecker-Kunden aufgezeigt, der daraus sogar ein Geschäftsmodell machen wollte.

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KOPFTUCHPFLICHT

Parlamentskommission im Iran billigt kontroverses Kopftuchgesetz

[22.08.2023] Irans Metropolen haben sich nach den Protesten im Herbst 2022 verändert. Alltag ist eingekehrt, doch viele Frauen widersetzen sich demonstrativ der Kopftuchpflicht. Mit einem politischen Trick kommt ein ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zur Vermutungswirkung bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

[22.08.2023] Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr.&nbs ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Intendant eines Staatstheaters kann kein Hausverbot für Musiker aussprechen

[21.08.2023] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot rechtswidrig ist.

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Marktunübliche niedrige Pacht - Räumungsklage gegen Kinobetreiber erfolgreich

[21.08.2023] Das Landgericht München I hat der Klage gegen die Filmbetreiber-GmbH eines Münchner Kinos auf Räumung und Herausgabe stattgegeben. Das LG ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass die Pacht marktunüblich niedrig sei ...

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CORONA-MASKENPFLICHT

Provokation im Supermarkt: Kein Freispruch für Maskenverweigerin

[21.08.2023] In einem drei Jahre zurückliegenden Fall von Maskenverweigerung, der bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, hat das Bonner Landgericht eine 33-Jährige aus Nordrhein-Westfalen zu einer ...

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VOLKSVERHETZUNG

AfD-Politiker Jäger wegen Volksverhetzung verurteilt

[21.08.2023] Der AfD-Politiker Florian Jäger ist auch in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

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STRAFVERFAHREN

Sebastian Kurz muss vor Gericht - Anklage gegen Ex-Kanzler wegen Verdachts der Falschaussage

[21.08.2023] Einst europaweiter Star der Konservativen - dann Vorwürfe, Rücktritt vom Amt und Abschied von der Politikerkarriere. Nun bringt ein Prozess Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz erneut ins Rampenlicht.

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LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums richtet sich gegen Wohnungseigentümergemeinschaft

[21.08.2023] Eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung des Wohneigentums muss sich gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft richten. Dies gilt auch dann, wenn eine Teilungserklärung aus dem Jahr 2001 die Zustimmung ...

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WERBEBRIEFE

Streit um Werbebriefe - Gericht erlässt Verfügung gegen 1N Telecom

[21.08.2023] Das Düsseldorfer Unternehmen 1N Telecom darf seine aktuellen Werbebriefe nicht mehr bundesweit an Festnetzkunden und an Kunden der Deutschen Telekom verschicken. Das hat das Landgericht Düsseldorf per einstweiliger ...

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KANZLEI THOMAS WILL

Erst Einbruch, dann Lokalrunde

[21.08.2023] Ein interessantes Geschehen ereignete sich in einer Pizzeria, wo ein 21-jähriger Stammgast, aufgrund finanzieller Probleme, immer wieder gezwungen war, seine Rechnungen aufzuschreiben und Schulden anzuhäufen. Als seine ...

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

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