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23.06.2024
23.06.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.08.2023
 
 

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Ministererlass zur Absage von Klassenfahrten anlässlich der Corona-Pandemie rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt

[18.08.2023] Ein Ministererlass, der anlässlich der Corona-Pandemie die Durchführung von Klassenfahrten verbietet, rechtfertigt allein keinen kostenfreien Reiserücktritt. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schulplatzvergabe an Staatlichen Internationalen Schulen Berlin rechtswidrig

[18.08.2023] Die Schulplatzvergabe für die Erstklässler an den Staatlichen Internationalen Schulen Berlins für das Schuljahr 2023/2024 war voraussichtlich rechtswidrig. Die Nelson-Mandela-Schule muss deswegen vorläufig vier weitere ...

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FAHRVERBOT

Rote Ampel: Wann ein Fahrverbot entfallen kann

[18.08.2023] Wer eine rote Ampel missachtet, muss mit Konsequenzen rechnen. Je nach Schwere des Verstoßes drohen: Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Es gibt aber Ausnahmen.

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JOBWECHSEL

Kündigung oder Aufhebungsvertrag? Was bei der Beendigung des aktuellen Arbeitsvertrags beachtet werden sollte

[18.08.2023] Wie sage ich es meinen Vorgesetzten, welche Kündigungsfrist muss ich einhalten - und was, wenn ich früher raus aus dem Job will? Fragen, die man bei einem Arbeitgeberwechsel im Blick behalten sollte.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für ein mittels offizieller Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater

[18.08.2023] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Berufungsverfahren entschieden, dass eine alleinerziehende Mutter für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem ...

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ARZTHAFTUNG

Behandlungsfehler - Was Betroffene tun können

[18.08.2023] Blutungen, Nervenschäden, Schmerzen: Das Spektrum von unerwünschten Folgeerscheinungen nach ärztlichen Eingriffen ist riesig.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Schriftlicher Verweis wegen Fotoaufnahmen vom Lehrer rechtens

[18.08.2023] Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zurecht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ...

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GEPLANTE GESETZESÄNDERUNGEN

Gesetzesvorhaben - Wo die Ampel-Regierung noch über Kreuz liegt

[18.08.2023] Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten. Kaum wollten die Ampel-Ministerinnen und Minister mal wieder etwas beschließen, schon ging der Knatsch wieder los. Doch die jüngste Blockade von Lindners Steuerplänen ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

[17.08.2023] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen.

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GESETZENTWURF

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem Weg

[17.08.2023] Erwachsene sollen künftig in Deutschland so legal einen Joint rauchen dürfen wie sie auch einen Schnaps trinken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Wende in der Drogenpolitik, die CSU von einem ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen

[17.08.2023] Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Arbeitgeber eine ...

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TICKETKAUF

Tagestickets, Dauerkarten und der Schwarzmarkt: Was dabei wichtig ist

[17.08.2023] In der Bundesliga wurden in der vergangenen Saison 13 Millionen Tickets verkauft. Die große Nachfrage besonders auch nach Dauerkarten bringt Risiken mit sich.

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RASER-PROZESS

Könnte es auch ein Mord sein? Schwere Abwägung im Raser-Prozess

[17.08.2023] Ein Auto kann unter Umständen auch zur Mordwaffe werden. Dann zum Beispiel, wenn ein Fahrer kaltblütig auf das Gaspedal tritt und einen Menschen überfährt. Ob dies auch bei einem Unfall in Heilbronn so gewesen ist, das ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten

[17.08.2023] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls wegen psychisch belastender Tätigkeit abgewiesen.

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RATGEBER

Was tun, wenn Handy, Portemonnaie, Ausweise, Führerschein, Haustürschlüssel, Autoschlüssel oder Krankenversicherungskarte abhandenkommen?

[17.08.2023] Portemonnaie, Ausweis, Schlüssel & Co.: Der Ärger ist groß, wenn unterwegs Dinge abhandenkommen - sei es durch einen Diebstahl oder die eigene Schusseligkeit. Wie Sie dann am besten vorgehen.

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