Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG

Gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet kein Umgangsverbot für außerhalb der Umgangszeiten

[17.08.2023] Eine gerichtliche Umgangsregelung beinhaltet nicht konkludent ein Verbot des Umgangs außerhalb der geregelten Zeiten. Kommt es zu einer Kontaktaufnahme mit dem Kind außerhalb der Umgangszeit, so kann kein Ordnungsmittel ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

[17.08.2023] Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen.

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GESETZENTWURF

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem Weg

[17.08.2023] Erwachsene sollen künftig in Deutschland so legal einen Joint rauchen dürfen wie sie auch einen Schnaps trinken. Der Gesundheitsminister spricht von einer Wende in der Drogenpolitik, die CSU von einem ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf eine Dankes- und Wunschformel in Arbeitszeugnissen

[17.08.2023] Grundsätzlich besteht auch bei leicht überdurchschnittlicher Bewertung kein Anspruch auf Aufnahme einer Dankes- und Wunschformel in ein Arbeitszeugnis. Eine Ausnahme kann bestehen, wenn der Arbeitgeber eine ...

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TICKETKAUF

Tagestickets, Dauerkarten und der Schwarzmarkt: Was dabei wichtig ist

[17.08.2023] In der Bundesliga wurden in der vergangenen Saison 13 Millionen Tickets verkauft. Die große Nachfrage besonders auch nach Dauerkarten bringt Risiken mit sich.

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RASER-PROZESS

Könnte es auch ein Mord sein? Schwere Abwägung im Raser-Prozess

[17.08.2023] Ein Auto kann unter Umständen auch zur Mordwaffe werden. Dann zum Beispiel, wenn ein Fahrer kaltblütig auf das Gaspedal tritt und einen Menschen überfährt. Ob dies auch bei einem Unfall in Heilbronn so gewesen ist, das ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten

[17.08.2023] Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls wegen psychisch belastender Tätigkeit abgewiesen.

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RATGEBER

Was tun, wenn Handy, Portemonnaie, Ausweise, Führerschein, Haustürschlüssel, Autoschlüssel oder Krankenversicherungskarte abhandenkommen?

[17.08.2023] Portemonnaie, Ausweis, Schlüssel & Co.: Der Ärger ist groß, wenn unterwegs Dinge abhandenkommen - sei es durch einen Diebstahl oder die eigene Schusseligkeit. Wie Sie dann am besten vorgehen.

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LANDGERICHT BERLIN

Aussage "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf als reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis verstanden werden

[16.08.2023] Wirbt ein Kreuzfahrtanbieter mit einem "ALL-INKLUSIVE GETRÄNKEPAKET PREMIUM" darf dies dahingehend verstanden werden, dass Bestandteil der Reise ein reichhaltiges Getränkepaket ohne Aufpreis ist. Der Sternchenhinweis ...

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TAHER

Was macht einen guten Strafverteidiger aus?

[16.08.2023] Fachanwältin für Strafrecht – Ariana Taher Rechtsanwältin Ariana Taher ist Strafverteidigerin aus Leidenschaft. Seit Gründung hat die Kanzlei mehr als 5.000 Mandate bearbeitet. Die Erfolge der Kanzlei waren ...

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TAHER

Ablauf eines Strafverfahrens

[16.08.2023] Der Ablauf eines Strafverfahrens
Das Strafverfahren dient zur Feststellung einer Straftat und zur Festsetzung von Sanktionen und Strafen. Das Strafverfahren ist wie folgt aufgebaut: ...

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IMPFSCHADEN

Erkrankung nach Corona-Impfung - Gericht fordert Gutachten ein

[16.08.2023] Eine Frau erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer, verliert einen Teil ihres Darms. Vom Hersteller verlangt sie hohen Schadenersatz. Ein Gericht will nun prüfen, ob der Hersteller richtig über die Impfung ...

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hindert nicht Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags

[16.08.2023] Die fehlende Zulassungsfähigkeit eines Fahrzeugs hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit eines Kaskoversicherungsvertrags. Daher besteht Anspruch auf Versicherungsschutz auch dann, wenn das versicherte ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Premium Gold Eintrag: Branchenblitz stellt Rechnung

[16.08.2023] Hinter dem Branchenbuchanbieter Branchenblitz steckt die Firma BBZ Verlagsgesellschaft mbH und Co. KG. Das Unternehmen betreibt im Internet mehrere Verzeichnisse, die sich an Gewerbetreibende ...

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URLAUBSANSPRUCH

Im Job lange krank - bis wann besteht mein Urlaubsanspruch?

[16.08.2023] Wer im Job wegen einer Krankheit länger ausfällt, kann unter Umständen seinen Urlaubsanspruch verlieren.

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Erzbistum Köln muss sich an Gleichbehandlungsgrundsatz halten - Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis

[16.08.2023] Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung ...

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GEFÄLSCHTE E-MAIL-RECHNUNG

Käufer hat bei beglichener Fake-Rechnung das Nachsehen

[16.08.2023] Gibt es Kontonummer-Ungereimtheiten bei Rechnungen, greift man besser zum Hörer, um die korrekte Bankverbindung zu erfragen - auch und gerade im Job. Sonst kann es teuer werden, zeigt ein Urteil.

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